201307 Newsletter Juli 2013

201307 Newsletter Juli 2013

07/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Petitionen für umfassende Aufklärung der "allumfassenden Überwachung"
2. Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden!
3. Vereint gegen koloniales Unrecht
4. Obama die rote Karte zeigen
5. "Übersichtsaufnahmen" der Polizei am 1. Mai 2013 sicher verfassungswidrig
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Petitionen für umfassende Aufklärung der "allumfassenden Überwachung"

Unter der Überschrift 'Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen' fordert die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. alle Menschen auf die Bundesregierung durch Unterzeichnung der Petitionen
- 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom 07.06.2013" <https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_07/Petition_43135.html>
- sowie für einen starken europäischen Datenschutz <https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/>
- sowie von Anke Domscheit-Berg zur Aufklärung der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament, zur Stärkung des europäischen Datenschutzrechts und für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene <http://chn.ge/1a5qiZh>
zu Taten zu bewegen.
Inzwischen wissen wir ja, dass die Überwachung mehr als unser virtuelles Leben umfasst. Über 160 Milliarden Postsendungen in den USA werden jährlich gescannt und auch unsere Post "fotografiert" fleissig.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3697-20130626-mutti-beim-neuland-pfluegen-helfen.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3716-20130704-yes-we-scan-auch-jeden-brief.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3722-20130707-auch-bei-uns-werden-postsendungen-fotografiert.htm>

Aktuelles Update zu diesem Thema:
Demo: We are ALL Edward Snowden & Bradley Manning!
Sa, 27. Jul 14:00 CEST 2013 Berlin, DemoTreffpunkt in Berlin
Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf. Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3736-20130727-we-are-all-edward-snowden-bradley-manning.htm>

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2. Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden!

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft die Bundesregierung auf, ihm für seine Verdienste für Europa und insbesondere Deutschland als meist ausgespähtem Land in der EU, Asyl zu gewähren.
Damit würde sie ein deutliches Zeichen setzen, dass eine Politik des gegenseitigen Ausspähens und Überwachen wie zu Zeiten des kalten Kriegs in den Mülleimer der Geschichte gehört und gleichzeitig im eigenen Land klar machen, dass wir die schizophrene Parole auch diverser deutscher Innenminister über Zimmermann, Schily, Schäuble bis zu Friedrich "Wir schränken unsere Freiheit ein, um gegen die Feinde unserer Freiheit besser vorgehen zu können" nicht weiter verfolgen wollen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3712-20130702-pressemitteilung-asyl-fuer-edward-snowden.htm>

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3. Vereint gegen koloniales Unrecht

Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Berliner Erklärung des Flüchtlingstribunals. Vom 13. bis zum 16. Juni 2013 versammelten sich Flüchtlinge und MigrantInnen aus allen Bundesländern und Mitglieder verschiedener Netzwerke und Organisationen in Berlin und klagten auf dem Internationalen Flüchtlingstribunal die Bundesrepublik Deutschland öffentlich an.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3719-20130706-vereint-gegen-koloniales-unrecht.htm>
<http://thecaravan.org/node/3833 http://www.refugeetribunal.org>

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4. Obama die rote Karte zeigen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte mit einem breiten Bündnis aus Friedens- und Bürgerrechtsgruppen aufgerufen, am 17.6.2013 bei einer Demonstration in Berlin vom Berthold Brecht Platz zum Brandenburger Tor und am 19.6.2013 an der Siegessäule dem US Präsidenten die rote Karte zu zeigen. Damit wollten wir ihm deutlich machen, dass wir uns eine andere Politik von einem Friedensnobelpreisträger wünschen.
Insbesondere seine Drohnen-Politik und die lang vermuteten und nun bekannt gewordenen Verletzungen jeglicher Privatsphäre aller Menschen auf der Welt (Projekt PRISM) haben viele Menschen zum Protest an-/aufgeregt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3642-20130617-obama-die-rote-karte-zeigen.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3680-20130619-protest-gegen-obama-und-ueberwachung.htm>

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5. "Übersichtsaufnahmen" der Polizei am 1. Mai 2013 sicher verfassungswidrig

Alles wovor wir bei der übereilten Gesetzgebung im Frühjahr gewarnt haben, ist doch eingetreten. Seit dem 30. April gibt es in Berlin ein Gesetz für Übersichtsaufnahmen der Polizei bei "großen" und/oder "unübersichtlichen" Demonstrationen.
Ein breites Bündnis hatte dagegen Stellung bezogen. In vielen Beiträgen hatte die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst auf die Gefahren für das Versammlungsrecht hingewiesen. Genau diese Punkte haben sich nun bewahrheitet, wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hervor geht.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3700-20130627-rechtlich-fragwuerdige-uebersichtsaufnahmen.htm>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

11.08.2013 Abrüstungsinstrumente - Rhythm beats Bombs
So, 11. Aug 11:55 CEST 2013    56828 Alflen, Landkreis Cochem-Zell, Fliegerhorst Büchel
Abrüstungsinstrumente - Rhythm beats Bombs In Büchel in der Eifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen US-Atombomben stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/942-20130811.htm>

11.08.2013 Aufspielen zum Abrüsten
So, 11. Aug 00:00 CEST 2013    Büchel, Atomwaffenlager
Abrüstungsinstrumente - Rythm beats bombs "Aufspielen zum Abrüsten": Die Lebenslaute, eine offene und bundesweite Gruppe, die klassische Musik mit Zivilem Ungehorsam verbindet, will am ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/906-20130811.htm>

06.08.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 06. Aug 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/871-20130806.htm>

05.08.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 05. Aug 19:00 CEST 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/819-20130805.htm>

30.07.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 30. Jul 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/870-20130730.htm>

27.07.2013 Demo: We are ALL Edward Snowden & Bradley Manning!
Sa, 27. Jul 14:00 CEST 2013    Berlin, DemoTreffpunkt in Berlin, Kottbusser Tor
Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf. Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3736-20130727-we-are-all-edward-snowden-bradley-manning.htm>

27.07.2013 Fiesta de Solidaridad am 27. Juli 2013
Sa, 27. Jul 14:00 CEST 2013    Berlin, Parkaue in Berlin-Lichtenberg
Cuba si Kubaparty mit heißer Musik, linken Talks, revolutionärem Rum und großer Tombola Am 27. Juli 2013 steigt die traditionelle Fiesta de Solidaridad von Cuba Sí in der Parkaue in ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/947-20130727.htm>

21.07.2013 War Starts Here Camp 2013
So, 21. Jul 00:00 CEST 2013    Altmark, Colbitzer Heide
War Starts Here Camp in der Altmark Wir freuen uns, Euch mitzuteilen, dass es auch dieses Jahr wieder ein War Starts Here Camp in der Altmark geben wird. Es findet vom 21. - 29. Juli 2013 in ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/940-20130721.htm>

16.07.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 16. Jul 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/869-20130716.htm>

13.07.2013 Spreedemo 2013
Sa, 13. Jul 00:00 CEST 2013    Berlin, Mitte
Es ist unser Bürgerentscheid – Es ist unsere Stadt! Das Bündniss Spreedemo 2013 möchte Euch ganz herzlich einladen mit uns gemeinsam die Demo für die Beachtung von Bürgerentscheiden am ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/943-20130713.htm>