201302 Newsletter Februar 2013

02/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Weltweit Protestaktionen zum International Privacy Day angekündigt
2. Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie
3. Gegen Videoüberwachung von Versammlungen
4. Petition gegen "Verschlimmbesserungs"-gesetz beim Arbeitnehmerdatenschutz erfolgreich
5. Volksbegehren "für eine kommunale Energieversorgung " gestartet
6. 10 Jahre Safer Internet Day - Anonym und sicher im Internet
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Weltweit Protestaktionen zum International Privacy Day angekündigt

In vielen Ländern sind zum International Privacy Day am Sa., den 23.2. Aktionen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geplant. Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Teilnahme an einer Kundgebung in Berlin ab 14h auf der Südseite des U Bhf. Kottbusser Tor.
Wir wollen auf die Gefahren der immer umfassenden Überwachung im Internet und auch im öffentlichen Leben aufmerksam machen.

<http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3423-20130223-international-privacy-day-in-berlin.htm>

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2. Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich in einer Presseerklärung gegen die geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU ausgesprochen.
Eine Woche vor dem Weihnachtsfest wollte Brüssel den Menschen in Europa eine neue Form der Überwachung bescheren. Nach ersten Protesten, an denen Aktion Freiheit statt Angst mit einem offenen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten des EU Parlaments ebenfalls beteiligt war, wurde die Abstimmung von der Tagesordnung genommen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3411-20130213-keine-eu-flugreisedaten-richtlinie.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm>

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3. Gegen Videoüberwachung von Versammlungen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des "BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT". Dieses Bündnis wendet sich gegen die vom Berliner Senat geplante Gesetzgebung zur "präventiven" Videoüberwachung von Versammlungen und Demonstrationen. Auch wir sehen darin eine Einschränkung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3396-20130204-berliner-forum-fuer-versammlungsfreiheit.htm>

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4. Petition gegen "Verschlimmbesserungs"-gesetz beim Arbeitnehmerdatenschutz erfolgreich

Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und VerbraucherInnen-Datenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte vor einem Monat dazu aufgerufen, die Petiton des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gegen das schwarz-gelbe Verschlimmbesserungsgesetz beim Beschäftigtendatenschutz zu unterschreiben. Nun ist der Entwurf erst einmal vom Tisch und wird wohl auch vor den Bundestagswahlen nicht mehr aus der Schublade geholt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3369-20130120-petition-gegen-orwell-am-arbeitsplatz.htm#sommer>

Unsere Ablehnung des schwarz-gelben Entwurfs haben wir bereits in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages deutlich gemacht.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2629-20120113-wirklichen-arbeitnehmerdatenschutz-durchsetzen.htm>

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5. Volksbegehren "für eine kommunale Energieversorgung " gestartet

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. will, wie beim Volksbegehren für die Offenlegung der Wasserverträge, mithelfen Unterschriften zu sammeln. Der direkte Bezug für uns ist dabei aus dem Forderungskatalog der Punkt 7, Transparenz statt Geheimverträge. Das Volksbegehren in Berlin sehen wir als eine wichtige Grundlagen für ein gleichberechtigte demokratische Teilhabe.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3402-20130211-fuer-transparenz-und-beteiligung.htm>

Unterschriftenlisten gibt es hier:
<http://www.berliner-energietisch.net/>

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6. 10 Jahre Safer Internet Day - Anonym und sicher im Internet

Zum 10. Mal wurde am 5. Februar der Safer Internet Day (SID) begangen. Die Arbeitsgruppe Verbaucher- und Arbeitnehmerdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat dazu an der Veranstaltung des Branchenverbands Bitkom "BIGDATA - Goldmine oder Dynamit?" teilgenommen und konnte wieder mal erfahren, dass auch die scheinbar anonymen Datenberge Informationen über unsere Bewegung (Geodaten), unsere Einkäufe (Benutzung von Kundenkarten) und unser Surfverhaltens (durch Google Analytics, Werbeeinblendung, u.a.) enthalten. Damit sind auch diese auf den ersten Blick anonymen Daten in dieser Menge personenbeziehbar.
In unserer traditionellen Abendveranstaltung zum SID haben wir im Antikriegscafe COOP den Film "EWE - Everybody Watchs Everybody" gezeigt. EWE erzählt die Geschichte eines Staates, in dem Überwachung zum Alltag gehört, denn jeder Mensch ist sowohl Überwacher als auch Überwachter, Opfer und Täter zugleich. Anschließend konnten wir darüber und über Aktionen gegen Überwachung und das persönliche Verhalten diskutieren.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3339-20130205-safer-internet-day.htm>

Informationen zum Film EWE:
<http://ewe-der-film.de/>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivengruppen.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

09.04.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 09. Apr 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/862-20130409.htm>

08.04.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 08. Apr 19:00 CEST 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/816-20130408.htm>

30.03.2013 Ostermarsch
Sa, 30. Mar 12:00 CET 2013    Berlin, Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof
Ostermarsch Weitere Infos ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/856-20130330.htm>

26.03.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 26. Mar 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/861-20130326.htm>

12.03.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 12. Mar 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/860-20130312.htm>

04.03.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 04. Mar 19:00 CET 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/815-20130304.htm>

26.02.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 26. Feb 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/872-20130226.htm>

23.02.2013 Aktionstag für deine Privatssphäre
Sa, 23. Feb 00:00 CET 2013    weltweit und auch in Berlin
Anonymous - Aktionstag für deine Privatssphäre
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/844-20130223.htm>

22.02.2013 Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden
Fr, 22. Feb 16:00 CET 2013    Stuttgart, Rupert-Mayer-Haus, Hospitalstraße 26, 70174 Stuttgart
Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik "Deutschland ist weltweit im Krieg. Nicht nur, wo deutsche SoldatInnen eingesetzt sind, wie in Afghanistan", heißt es in ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/847-20130222.htm>

16.02.2013 UNIWUT - Freies Fernsehen zu ACTA
Sa, 16. Feb 09:00 CET 2013    Berlin, Alex TV, Kabelnetz, DVB-T
"Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/859-20130216.htm>

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