20130120 Petition gegen Orwell am Arbeitsplatz

Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Der Arbeitgeber müsste nur darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung am
Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und
wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von 'offener Überwachung' zu sprechen, ist mehr als ein schlechter Witz. Zudem sind die Gründe für eine Videoüberwachung in einem 'Beispiel-Katalog' geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine Überwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschäftigte in die Raucherpause? Das hat mit Würde am Arbeitsplatz
nichts mehr zu tun.

Erlaubt wäre, dass Arbeitgeber auch öffentlich zugängliche soziale Netzwerke
wie z.B. Facebook nach Informationen über ihre Beschäftigten oder Bewerber
durchsuchen und so erlangte Daten verwenden können. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft - Beschäftigte oder Bewerber können auf
dieser Grundlage 'aussortiert' werden und wissen nicht einmal warum.
Privatleben und Arbeitsleben müssen getrennt bleiben. Aktivitäten in sozialen
Netzwerken sind kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, sondern
Freizeitgestaltung und privat.

Call-Center-Mitarbeiter würden zu 'Freiwild', weil ihre Arbeit durch
Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könnte. Käme dazu
noch die offene Videoüberwachung ist der gläserne Beschäftigte Realität.

Ärztliche Untersuchungen könnten künftig bei Tätigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter älteren oder nicht mehr ganz so 'fitten' Beschäftigten entledigen.

Durch eine weitgehende Freigabe der Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns würden die Datenschutzrechte von Beschäftigten weiter eingeschränkt.
Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschäftigten hätten keinen
Einfluss darauf, was und wie über sie berichtet wird. Sie müssen es nicht
einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden.

Wir fordern ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch
verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der
Beschäftigten bestimmen.

Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist
voraussichtlich am 29. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im
Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.

Unterschreibt die Petition daher heute und leitet sie an Eure Freunde weiter.

Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt. Es ist ein
Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!

Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf!

Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt - NEIN!
Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Offene Videoüberwachung - NEIN!

Der Arbeitgeber müsste nur darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von 'offener Überwachung' zu sprechen, ist mehr als ein schlechter Witz. Zudem sind die Gründe für eine Videoüberwachung in einem 'Beispiel-Katalog' geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine Überwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschäftigte in die Raucherpause? Das hat mit Würde am Arbeitsplatz nichts mehr zu tun.

Auswertung sozialer Netzwerke - NEIN!

Erlaubt wäre, dass Arbeitgeber auch öffentlich zugängliche soziale Netzwerke wie z.B. Facebook nach Informationen über ihre Beschäftigten oder Bewerber durchsuchen und so erlangte Daten verwenden können. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft - Beschäftigte oder Bewerber können auf dieser Grundlage 'aussortiert' werden und wissen nicht einmal warum.
Privatleben und Arbeitsleben müssen getrennt bleiben. Aktivitäten in sozialen
Netzwerken sind kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, sondern
Freizeitgestaltung und privat.

Permanentes Abhören der Beschäftigten in Callcentern - NEIN!

Call-Center-Mitarbeiter würden zu 'Freiwild', weil ihre Arbeit durch
Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könnte. Käme dazu
noch die offene Videoüberwachung ist der gläserne Beschäftigte Realität.

Gesundheitsuntersuchungen - NEIN!

Ärztliche Untersuchungen könnten künftig bei Tätigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter älteren oder nicht mehr ganz so 'fitten' Beschäftigten entledigen.

Datenweitergabe an andere Arbeitgeber in Konzernen - NEIN!

Durch eine weitgehende Freigabe der Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns würden die Datenschutzrechte von Beschäftigten weiter eingeschränkt. Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschäftigten hätten keinen Einfluss darauf, was und wie über sie berichtet wird. Sie müssen es nicht einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden.

Wir fordern ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch
verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der
Beschäftigten bestimmen.

Unsere Position zueinem wirklichen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sind hier zu finden:

Petitionen sind ja gut. Aber *ausgerechnet* bei change.org? Deren Datenschutzgebaren ist ganz weit entfernt von europäischen Datenschutz-Standards! Wieso macht ihr die Petition nicht auf dem e-Petitionsserver des Bundestages? Dort gehört sie m. E. auch inhaltlich hin!

Sorry, aber hier leistet ihr euch selbst einen Datenschutz-Faux-Pas par excellence, indem ihr das unterstützt!

Danke für den Hinweis! Die Petition hat der DGB eingestellt und wir finden trotzdem die Inhalte wichtig.

gestern hat die Regierungskoalition beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen. Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen.

Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros.

NEIN zur unregulierten Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.

Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Gestern war ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland.

Keine Überwachung am Arbeitsplatz! - Erfolg für Datenschützer- Gemeinsame Pressemitteilung von campact, DVD, digitalcourage und FIfF:

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen "Gesetz für Beschäftigtendatenschutz" / "Weg zum gläsernen Beschäftigten eröffnet"

Berlin, 29. Januar 2013

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln - wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.

"Der Erfolg unseres Protestes zeigt der Bundesregierung wieder einmal ihre Grenzen in Sachen Datenschutz auf. Der Gesetzentwurf hätte die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Füßen getreten und den Weg zu gläsernen Beschäftigten geebnet. Wir fordern einen komplett neuen Entwurf, sollte die Regierung das Thema noch einmal behandeln", so Christoph Bautz von Campact.

In wenigen Tagen kamen fast 70.000 Unterschriften unter den Appell "Keine Überwachung am Arbeitsplatz". Zu der Aktion hatten Campact, die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz (DVD), digitalcourage (vormals FoeBuD e.V.) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) aufgerufen. Die Aktion läuft weiter. Denn die Initiatoren befürchten, dass die Bundesregierung erneut nur auf Zeit spielt. Dabei zeigt der Erfolg des Appells, dass der Wunsch nach uferloser Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Bevölkerung ganz und gar nicht gut ankam.

"Mit den neuen Befugnissen wären die Arbeitgeber zu Sonderermittlern geworden, die - im Gegensatz zu den offiziellen Strafverfolgunsbehörden - jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen sind", bemängelt Werner Hülsmann, Beiratsmitglied des FIfF. "Während die Zulässigkeit staatlicher Rasterfahndung vom Bundesverfassungsgericht zu Recht stark eingeschränkt wurde, hätte der Gesetzentwurf den Arbeitgebern die Durchführung von Rasterfahndungen ohne jeden Anfangsverdacht erlaubt."

"Wir begrüßen es sehr, dass dieser Entwurf kein Gesetz wird. Für die Zukunft müssen Arbeitnehmervertretungen gestärkt und ein Klagerecht im Namen von Beschäftigten ermöglicht werden merkt Rena Tangens, Vorsitzende von digitalcourage, an. "Die Politik muss aus den Überwachungsskandalen bei Lidl, Aldi und Schlecker endlich Konsequenzen ziehen," ergänzt Karin Schuler von der DVD.

http://fiff.de/keine-ueberwachung-am-arbeitsplatz-erfolg-fuer-datenschuetzer 29.01.2013 18:05:12

"Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte"