201212 Newsletter Dezember 2012

12/2012 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Spendenrallye zum Jahreswechsel
2. EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an
3. Freies Internet ist in Gefahr!
4. Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
5. INDECT - Wie geht es weiter?
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Spendenrallye zum Jahreswechsel

Wir wünschen allen unseren Lesern und Unterstützern ein paar ruhige Tage zum Jahreswechsel!

Damit wir auch 2013 erfolgreich weiterarbeiten können gegen Sicherheitswahn und Datenmissbrauch!
Auch noch im 7. Jahr unserer Arbeit und 4 Jahre nach Vereinsgründung benötigen wir weiterhin Ihre Spenden.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3230-201212-spendenrallye-zum-jahreswechsel.htm>

Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Mitgliedsbeiträge an uns sind steuerlich absetzbar. Auf unserer Webseite können Sie uns online eine Einzugsermächtigung mit einem Betrag Ihrer Wahl erteilen oder Sie überweisen selbst auf unser Spendenkonto:

    Inhaber: Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02
BIC: TRODDEF1

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm>
Auf unserer Webseite finden Sie außerdem die Möglichkeit über Betterplace.org für einzelne Aktionen, die Ihnen besonders am Herz liegen, zu spenden.

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2. EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an

Nun soll die Vorratsdatenspeicherung unser Reisedaten auch in Europa kommen. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte schon bei den Verhandlungen des entsprechenden Abkommens mit den USA im Januar darauf hingewiesen, dass die Innenminister in diversen EU Ländern diesen Überwachungsunsinn selbst einführen wollen. In der weiteren Planung ist eine Ausdehnung dieser Richtlinie auch auf innereuropäische Flüge und einige Staaten (u.a. GB) fordern die Speicherung auch für Schiffs- und Bahnreisen.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert deshalb in einem Brief an die deutschen EU Abgeordneten gegen das Vorhaben alle Reisedaten bei Flügen aus oder in die EU zu erfassen und zu speichern.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm>

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3298-20121210-eu-will-reisen-ueberwachen.htm>
Informationen über die Hintergründe und Gefahren:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2159-20110610-keine-vorratsdatenspeicherung-fuer-fluggastdaten.htm>

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3. Freies Internet ist in Gefahr!

In diesen Tagen könnten die Neutralität und die Freiheit des Internets verloren gehen. Am 3.12. hat die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai begonnen.
Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossenen Türen über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es werden Beschlüsse erwartet, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zeitweise zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen.
Nach außen wird mit der Durchsetzung des Urheberrechts (UrhR) im Internet argumentiert von Ländern wie Russlands, China und Iran, die normalerweise nicht einmal die Persönlichkeitsrechte der Urheber achten. Sie, u. a. auch, wollen mit Hilfe der gleichen Technologien gegen unerwünschte Kritiker und Bürgerrechtler vorgehen. Die weltweiten Verwerterverbände können sich die Hände reiben: für die Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte machen sie sich gemein mit Diktaturen und Despoten.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3296-20121208-freies-internet-ist-in-gefahr.htm>
Protestiert dagegen!
Zur Petition: <http://www.change.org/fingerwegvomnetz>

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4. Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. Das Abgeordnetenhaus von Berlin berät über einen Gesetzentwurf der Innenverwaltung "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen".
Hintergrund ist das Urteil im Zusammenhang mit Videoaufnahmen auch auf der Freiheit statt Angst Demo 2009. Danach ist eine Videoaufzeichnung von Demonstrationen ohne Grund unzulässig. Dies soll mit dem Gesetzentwurf wieder zurück gedreht werden. Nach dem Entwurf heißt es: die Polizei in Berlin soll das Recht bekommen, nur aufgrund von unbestimmter "Größe" oder inhaltsleerer "Unübersichtlichkeit" "Übersichtsaufnahmen" zu fertigen (§ 1 Abs. 2).

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3276-20121122-stellungnahme-zur-videoueberwachung.htm>

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5. INDECT - Wie geht es weiter?

Nach dem europaweiten Aktionstag gegen das EU Projekt INDECT am 20.10. haben wir uns in der Zwischenzeit zweimal mit Bündnispartner getroffen, um im Frühjahr weitere Aktionen gegen eine "automatisierte Überwachung" durch vernetzte stationäre und mobile (auch mittels Drohnen) Videokameras zu starten.
Dabei haben wir uns auch mit den "Argumenten" der Projekt-Befürworter auseinandergesetzt und mussten feststellen, dass diese Sicherheitsfanatiker wirklich an eine 100%-ige Sicherheit glauben. Dafür ignotieren sie völlig die Verhaltensänderungen durch so eine unsichtbare ständige Bedrohung. Die Menschen verlieren Autonomie, Freiheit und Individualität und ihr Verhalten verändert sich entweder in Richtung Anpassung oder Konfrontation - beides tödlich für eine demokratische Gesellschaft.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3205-20121020-demo-s-gegen-indect.htm>
Zu den Inhalten von INDECT
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3099-20121020-aktionstag-gegen-indect.htm>
Zu Drohnen
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3310-20121215-drohnen-die-unsichtbare-gefahr.htm>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär fühlt sich durch die vielen Themen (INDECT, Fluggastdatenspeicherung [PNR], Verschärfung des Berliner Versammlungsgesetzes) "etwas" überlastet.
Auch die Einführung des "elektronischen Klassenbuchs" in Berlin hat leider in der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen noch keine "Kümmerer" gefunden.

Eigentlich brauchen alle AGs weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivengruppen.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

20130129 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 29. Jan 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.

20130115 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 15. Jan 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.

20130107 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 07. Jan 19:00 CET 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.schule-ohne-militaer.de/>

20130107 Oury Jalloh Gedenkdemonstration
Mo, 07. Jan 13:00 CET 2013    Dessau, Hauptbahnhof Dessau
Oury Jalloh Gedenkdemonstration
<http://thecaravan.org>

20130104 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 04. Jan 19:00 CET 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.schule-ohne-militaer.de/>

20121218 Aktion FsA Arbeitsgruppentreffen
Di., 18. Dez 19:30 CET 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/565-20121218.htm>

20121213 Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter?
Do, 13. Dez 18:30 CET 2012    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/812-20121213.htm>

20121212 Bleiberechtsdemo
Mi, 12. Dez 17:00 CET 2012    Rostock
„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern 04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/795-20121212.htm>

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