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Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein taktisches Spielchen um Wackelkandidaten einzufangen?
Am 20. März soll nun doch der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung war im Dezember kurzfristig verschoben worden. Das Ergebnis wird wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments sein.
Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/abstimmung-kommt-verhindert-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/
Also schnell noch einen Brief an den "eigenen" EU-Abgeordneten schreiben!
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Category[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link to this page: a-fsa.de/e/21L
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Tags: #Aktivitaet #Fluggastdatenbank #EU #PNR #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte
Created: 2013-03-07 10:34:50
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