20121219 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU

Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR) beschäftigen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde glücklicherweise in den Januar verschoben. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bereits die im Frühjahr leider beschlossene Fluggastdatenweitergabe an die USA als grundrechtsverletzend, unsinnig und völlig unverhältnismäßig verurteilt.

In einem Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament stellen wir deshalb noch einmal unsere Position dar und fordern sie auf, gegen eine solche EU-Richtlinie zu stimmen.

Speicherung von Fluggastdaten in der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,
das europäische Parlament muss in den nächsten Wochen über die Speicherung von Fluggastdaten (PNR) entscheiden. Eine Vorabstimmung in den zuständigen Ausschüssen sollte bereits in der jetzigen 51. KW stattfinden und kann bereits für den Sitzungszeitraum im Januar erneut auf der Tagesordnung stehen.

Wie auch bei dem Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugreisedaten betrachtet Aktion Freiheit statt Angst e.V.auch dieses Vorhaben als eine Verletzung unserer Grundrechte.

Obwohl diese Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen und sogar der Essensgewohnheiten von Millionen Menschen in den USA nachweislich nichts bei der Terrorabwehr gebracht hat, außer die NoFly-Liste beliebig zu verlängern, versucht die EU Kommission nun ebenfalls Zugriff auf die Daten europäischer
Reisende zu bekommen.

Wir sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 12 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Insbesondere erfüllen uns folgende Tatsachen der Vereinbarung mit Sorge:

Bis zu 60 Einzelinformationen werden von den Fluggesellschaften für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Diese gehen teilweise weit in die Privatsphäre des Einzelnen (Essensgewohnheiten, Reisepartner).
Einzelne Länder fordern darüber hinaus bereits die Ausweitung der geplanten Maßnahmen auf innereuropäische Flüge und auch die Daten von anderen Verkehrsmitteln wie Zügen und Schiffen sollen ebenfalls ausgewertet werden. Andere fordern die Verlängerung der Speicherfristen über die beabsichtigten 5 Jahre hinaus.
Eine Speicherung solcher Daten über 5 Jahre, deren Erfassung bereits zu fast 100% unnötig ist, ist völlig unverhältnismäßig.
"Eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", so der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden und sich das Verhalten entweder in Richtung Anpassung oder Konfrontation verändert.
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten wird die generelle Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Jede/r steht damit unter Verdacht. Dies führt nach Ansicht namhafter Soziologen zu Verhaltensänderungen, die die Freiheit und den Bestand der demokratischen Gesellschaften in der EU bedrohen ( http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/GTWPweissenbach.pdf und http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/forsa_2008-06-03.pdf ).
Automatisierte Verfahren zur Beurteilung von "Gefährdungen" führen stets zu Fehlbeurteilungen.

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt es zu falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruse Schneier eindrücklich gerade am Beispiel der US-No-Fly-Lists nachgewiesen (http://www.schneier.com/essay-052.html und ein Beispiel für die tödlichen Gefahren von False Positives: https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore).

Wir fordern Sie aus diesen Gründen auf gegen die vorliegende Vereinbarung zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Ähnliche Artikel

Unsere Pressemitteilung vom Feb. 2011 zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1876-20110209-flugpassagierdaten-eu-richtlinienentwurf-kein-sicherheitsgewinn-und-voller-maengel.htm

Unsere Pressemitteilung vom März 2012 zur endgültigen Abstimmung im EU-Parlament zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2777-20120315-fluggastabkommen-ablehnen.htm

Kommentar: RE: 20121219 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

danke für die Stellungnahme und die Kontaktierung von EU-Abgeordneten!

Jan Philipp Albrecht koordiniert die Arbeit zu EU-PNR der Grünen Fraktion und ist die treibende Kraft hinter dem wachsenden Widerstand unter den Abgeordneten gegen diese neue Überwachungsmaßnahme. Siehe auch hier: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/eu-fluggastdaten-rasterfahndung-in-der-luft-verhindern.html

Beste Grüße, Ralf, 19.12.2012 21:58

Kommentar: RE: 20121219 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Stellungnahme und die bereitgestellten Informationen. Ähnlich wie Sie, steht auch die sozialdemokratische Fraktion dem Richtlinienvorschlag sehr kritisch gegenüber.

Wir sehen die Notwendigkeit der Datenweitergabe nicht gewährleistet und erachten daher die geplante Weitergabe derart vieler persönlicher Informationen für unverhältnismäßig. Darüber hinaus halten wir die Formulierung des Richtlinientextes für zu breit und fürchten, dass er einen zu großen Auslegungsspielraum lässt.

Meine zuständige Kollegin im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere Angelegenheiten, Birgit Sippel, macht sich dafür stark, dass die Richtlinie in ihrer aktuellen Form nicht verabschiedet wird. Sollte die Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Europäischen Parlament keine Mehrheit erzielen können, werden wir Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass die Datenerhebung zweckgebunden sein muss und es klar definierte räumliche und zeitliche Grenzen gibt. Meine Fraktion hat daher Änderungsanträge eingereicht, die z.B. die Erhebung der Daten bei innereuropäischen Flügen ausschließt.

Nicht zuletzt wegen der vielen Fragezeichen, die der Vorschlag aufwirft, wurde die Ausschussabstimmung erneut verschoben und wird die Abstimmung vermutlich Beginn dieses Jahres erfolgen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche ein glückliches und gesundes Jahr 2013.

Mit freundlichen Grüßen Ulrike Rodust, 03.01.2013 12:22

Kommentar: RE: 20121219 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

vielen Dank für Ihre Informationen. Der Widerstand gegen die Fluggastdatenvorratsspeicherung zeigt bereits erste Erfolge. Die Abstimmung wurde im Dezember verschoben. Der Berichterstatter Kirkhope musste bereits einige Konzessionen machen, die dieses Vorhaben abmildern. Nichtsdestotrotz lehne ich ebenso wie meine Partei DIE LINKE Fluggastdatenvorratsspeicherung prinzipiell ab. Ich werde daher gegen ein solches Vorhaben stimmen.

Weiterer Widerstand bleibt nötig. Für genauere Informationen können Sie sich an meine Kollegin Cornelia Ernst wenden, die im entsprechenden Ausschuss sitzt.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Lösing, MdEP, DIE LINKE im Europaparlament, 08.01.2013 13:20

Kommentar: RE: 20121220 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

EUROPÄISCHES PARLAMENT
Evelyne Gebhardt
Mitglied des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Frau Behrendt, sehr geehrter Herr Dr. Hammerschmidt,
die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten bei Flügen in und aus der EU, über die derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird, geht auf einen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2011 zurück. Die Richtlinie würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, Daten von Passagieren - wie etwa ihre Reiseroute, Anschrift und Zahlungsart - an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Die Datenerfassung soll zur Verhütung und Aufklärung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität beitragen.
Die sozialdemokratische Fraktion steht dem Richtlinienvorschlag sehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist die Weitergabe von bis zu 19 verschiedenen persönlichen Informationen unverhältnismäßig, zumal die Notwendigkeit und Effektivität der Datenweitergabe zweifelhaft ist. Zudem kritisieren wir die unkonkreten Formulierungen im Vorschlagtext, die einer Anwendung der Richtlinie keine klaren Grenzen setzen.
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich innerhalb des Europäischen Parlamentes dafür ein, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Falls es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags gibt, werden wir Sozialdemokraten uns dafür stark machen, dass die Datenweitergabe an einen konkreten Zweck - wie die Bekämpfung von Terrorismus - gebunden ist und nur in engen räumlichen und zeitlichen Grenzen erfolgt. Zu diesem Zweck hat meine Kollegin Birgit Sippel, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, mit weiteren Kollegen und Kolleginnen der S&D-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht.
Auch aufgrund unserer Bedenken wurde die Abstimmung im Ausschuss über die Richtlinie nun noch einmal verschoben und wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt MdEP Brüssel, den 20. Dezember 2012
Europäisches Parlament
60, RueWiertz
B-1047 Brüssel
www.evelyne-gebhardt.eu
Europäisches Parlament
Allee du Printemps
F-67070 Strasbourg Cedex