20161030 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen

30.10.2016 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen

123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen

Und wieder gibt es die unbelehrbaren, diejenigen, die auf ihre Atomwaffen nicht verzichten wollen und dann noch diejenigen, die danach streben. Wieder, wie auch im letzten Jahr (Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot), hat die Bundesrepublik Deutschland erneut gegen den Vorschlag für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen gestimmt.

Das Perverse an dieser Abstimmung ist noch, dass der deutsche Botschafter dagegen stimmt, während sich Nordkorea bereit erklärt, über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln. Von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich (und auch Südkorea) kommen ebenfalls Gegenstimmen.

Der Vorschlag zu dieser Abstimmung kam nicht von "dubiosen Mächten" sondern wurde beim Ersten Komitee der UN-Vollversammlung von Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika eingebracht.

Mit ihrem negativen Votum vom Donnerstag stellte sich Deutschland gemeinsam mit den meisten NATO-Staaten gegen eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt. 123 Delegation votierten für den Entwurf, 38 dagegen, und 16 enthielten sich, unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan.

Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz werden immer noch Atomwaffen gelagert. Von derem Abzug ist nicht die Rede. Die USA planen sogar, die Bomben zu modernisieren.

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/die-bundesregierung-r%C3%BCstungskonzerne-zahlen-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge/

In diesem Zusammenhang fordern wir von der Bundesregierung ein Umdenken und fordern auf die folgende Petition von http://www.no-nukes-germany.de zu unterschreiben:

Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln.
Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und
Frankreich. - Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot.

Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am
27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot
beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür,
bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten -
angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast
alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich
der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird
aber an diesem Votum kaum etwas ändern.

„Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich.
Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und
ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“, erklärte Sascha Hach,
deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande".
Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne
Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen
für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu
überbieten.

Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die
Atomkriegsplanung der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung,
selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die
Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den
Mehrheitswillen der Bevölkerung.

85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem
Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen
völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in
Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt
werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger
fortgesetzt werden!

Die Bundestagsabgeordneten müssen stärker als bisher unter Druck gesetzt
werden, damit die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen verschwinden und
die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Atomwaffen beendet wird. Die
Bundesregierung kann darüber selbst entscheiden. Dafür braucht sie weder die
Genehmigung der USA noch die der NATO.

Wir fordern Taten statt leerer Worte. Wir bitten Euch deshalb die Petition
„Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden!“ tatkräftig zu
unterstützen.

Hier könnt Ihr online unterschreiben und Eure Freunde und
Bekannten bitten, ebenfalls die Petition zu
unterzeichnen: https//:weact.campact.de/petitions/beenden-sie-die-stationierung-der-atomwaffen-in-deutschland

Eine große Unterstützung wäre es, wenn Ihr Euch die Petitionsliste im Anhang
ausdruckt, selbst weitere Unterschriften sammelt und uns die Listen per Post
zuschickt. Bisher haben wir rund 3000 Unterschriften.

Wir bedanken uns bei Allen, die bereits unterzeichnet haben und dazu beitragen
der Petitions-Kampagne zum Erfolg verhelfen.

Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer
i.A. der Münchner Initiatoren:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Friedensbündnis,
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - München,
IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern
http://www.no-nukes-germany.de

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Kommentar: RE: 20161030 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen

Historische Abstimmung - UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch
Vergangenen Donnerstag stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 (http://www.icanw.de/neuigkeiten/eu-parlament-ruft-alle-eu-mitgliedsstaaten-auf-atomwaffen-2017-zu-verbieten/) und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

Die Resolution wurde von insgesamt 57 Nationen miteingebracht - dabei übernahm Österreich gemeinsam mit Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika die Führungsrolle.

Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Dies ist auch der breiten und beharrlichen zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) (http://www.icanw.de/neuigkeiten/eu-parlament-ruft-alle-eu-mitgliedsstaaten-auf-atomwaffen-2017-zu-verbieten/) zu verdanken. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.

Entsprechend stark war zuvor der Druck seitens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die – mit Ausnahme von China – ihren privilegierten Status auch mit Blick auf Atomwaffen verteidigen wollen. Dass ihnen dies so offenkundig misslang, ist auch eine Blamage für Deutschland, das ebenso gegen ein Verbot der letzten noch nicht geächteten Massenvernichtungswaffen gestimmt hat. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat“, kommentiert Sascha Hach von ICAN Deutschland die deutsche Haltung. „Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.“

Am Donnerstagnachmittag noch hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD alle EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert (http://www.icanw.de/neuigkeiten/eu-parlament-ruft-alle-eu-mitgliedsstaaten-auf-atomwaffen-2017-zu-verbieten/) , für die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot zu stimmen. Hierzu Leo Hoffmann-Axthelm, für ICAN in Brüssel: „Es ist ermutigend, dass neben Österreich, Schweden, Irland, Malta und Zypern auch das EU-Parlament mit breiter Mehrheit auf der richtigen Seite der Geschichte stand“.

Die Schweiz, Niederlande und Finnland enthielten sich der Stimme. Neben China stimmten auch die Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan mit Enthaltung. „Die deutsche Position ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise nachvollziehbar,“ meint Xanthe Hall von der IPPNW: „Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen das Primat des Rechts über Gewalt. In diesen Zeiten setzt sie damit auf Eskalation und Aufrüstung statt auf Diplomatie.“

Angenommener Resolutionsentwurf: http://www.icanw.de/neuigkeiten/eu-parlament-ruft-alle-eu-mitgliedsstaaten-auf-atomwaffen-2017-zu-verbieten/

EU-Parlament ruft alle Mitgliedsstaaten auf, Atomwaffen in 2017 zu verbieten

Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstaaten sollten in den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandlungen 2017 “willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”.

ICAN Deutschland, Puschkinallee 5, Berlin 12435, Germany, 01.11.2016 15:51