20151212 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

12.12.2015 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

Mutti gegen die Bombe - Nein wir doch nicht!

Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im November.

Wir können zwar positiv vermelden: "In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute (7.12.) mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen."

Allerdings ist Deutschland mit seinem Abstimmungsverhalten einer der sehr wenigen Bremser in der UNO: "Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung."

Dieses Video stellt sehr schön den Eiertanz der Bundesregierung dar https://www.youtube.com/watch?v=aduOXR3Magw

In dem Film "Wie ich lernte die Bombe zu lieben" haben wir erfahren, dass dieser Eiertanz ein sehr tödliches Ende nehmen kann. Wie war das doch mit dem Amtseid "... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ..." ?

Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitÃ¤ren Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte "völkerrechtliche Lücke" in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter
Konsensregeln stattgefunden ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: "Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen". Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: "Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten".

Aus einer Pressemitteilung der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
ICAN Deutschland e.V.

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Kommentar: RE: 20151212 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

Welche von den derzeit "wählbaren" Parteien in Deutschland steht klar für ein Atomwaffenverbot ein ? Die Antwort trennt schon mal die Spreu vom Weizen. Und wer sich nicht eindeutig gegen eine Bewaffung mit atomaren Waffen ausspricht, der will diese Waffen haben und will sie auch in seiner Dummheit anwenden.

J., 16.12.2015 13:32

RE: 20151212 Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

Liebe/r Dr. Rainer,
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden am 7. Dezember 2015 mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat sich die Bundesregierung leider gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung gestellt. [1]

Am nächsten Tag fragte Tilo Jung von „Jung und Naiv“ in der Bundespressekonferenz einen Sprecher des Auswärtigen Amtes, warum die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmte. Jedoch: Martin Schäfer wusste nicht mal, dass es eine Abstimmung gegeben hat. [2]

Tilo Jung hakte am folgenden Donnerstag nochmal nach: Ist die Bundesregierung FÜR oder GEGEN ein Atomwaffenverbot? Die Reaktion lässt tief blicken. Eine klare Antwort auf seine Frage erhielt er nicht – dafür aber eine Reihe an vagen Aussagen, die die Widersprüchlichkeit der deutschen Atomwaffenpolitik zeigen: https://www.youtube.com/watch?v=aduOXR3Magw

[1] Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot (Artikel bei ICAN) http://icanw.us3.list-manage.com/track/click?u=a30faa98819042a7fd16e1dd1&id=b2db5364c3&e=fc52cd002a
[2] Das Auswärtige Amt weiss von nichts: Video der Bundespressekonferenz auf Youtube http://icanw.us3.list-manage.com/track/click?u=a30faa98819042a7fd16e1dd1&id=563b90ba7d&e=fc52cd002a
[3] Unsere Erwiderung zu den Äußerungen des AA: FÜR oder GEGEN ein Atomwaffenverbot, das ist die Frage! http://icanw.us3.list-manage.com/track/click?u=a30faa98819042a7fd16e1dd1&id=e013fae843&e=fc52cd002a

Danke für deine Unterstützung!
Dein ICAN-Team Julia, Leo, Maria, Martin, Sascha und Xanthe Hall, 16.12.2015 11:46