Diskussion zum Weltfriedenstag von ver.di und IALANA
Beginn: Do, 29. Aug 18:00 CEST 2013Ende: Do, 29. Aug 20:00 CEST 2013
Ort: Berlin, ver.di-Haus in Berlin, Eingang Köpenicker Straße 30, 6. Etage
Geodaten: (N52.5077),(E13.4276)
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Kontakt: http://www.verdi.de
Tags: Frieden, Abrüstung, Sicherheit, Krieg
Diskussion zum Weltfriedenstag von ver.di und IALANA
Deutschland ist weltweit nach den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent) der drittgrößte Waffenexporteur mit 11 Prozent Weltmarktanteil (Stand 2010). Das Volumen der Einzelausfuhrgenehmigungen für allgemeine Rüstungsgüter betrug laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung im Jahr 2011 5,414 Milliarden Euro, dazu kamen noch 5,38 Mrd. Euro für Sammelausfuhrgenehmigungen. Von den tatsächlich stattgefundenen Ausfuhren wird im Rüstungsexportbericht jeweils nur der Anteil für die Kriegswaffen erfasst, der für 2011 1,285 Mrd. Euro betrug. Wichtigste Kunden der deutschen Rüstungsunternehmen waren 2009 die Türkei, Griechenland und Südafrika. Deutschland exportierte zudem eine Reihe leichter Waffen wie Gewehre, Pistolen und Handgranaten.
Der Export dieser Güter unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz und bedarf der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts, wie dem Auswärtigem Amt, ob das Geschäft genehmigt wird. In den letzten Jahren wurden zunehmend Rüstungsexporte in Länder genehmigt, die autoritär regiert und wo die Menschenrechte nicht respektiert werden. Wachstum durch Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte widerspricht zudem einer nachhaltigen auf Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Frieden verpflichteten Wachstumsstrategie, wie sie von den Gewerkschaften eingefordert wird.
Wie kann die Spirale von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte gestoppt, welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um Rüstungsexporte wirksam zu unterbinden?
Darüber wollen wir diskutieren. Dabei sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Roderich Kiesewetter (CDU/CSU-Fraktion), Rolf Mützenich (SPD-Fraktion), Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen-Fraktion), Christoph Schnurr (FDP-Fraktion), Jan van Aken (DIE LINKE-Fraktion), Dr. Tilmann Brück, Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sowie Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi - Deutsche Sektion und Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.
Wie laden Sie/Euch ein, dabei zu sein und mitzudiskutieren.
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