Schluss mit der Überwachung, Herr Pofalla!
Beginn: Mo, 12. Aug 09:00 CEST 2013Ende: Mo, 12. Aug 10:00 CEST 2013
Ort: Berlin, Bundestag, Wilhelmstr. 68, 10115 Berlin
Kontakt: https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/
Tags: NSA, Geheimdienste, Appell, Datenschutz
Was haben Kanzleramtsminister Pofalla und Bundeskanzlerin Merkel darüber gewusst, wie tief deutsche Geheimdienste in die NSA-Spitzelaffäre verwickelt sind? Am kommenden Montag soll Pofalla dem Kontrollgremium für die Geheimdienste des Bundestags Auskunft geben. Wir fordern vor Ort umfassende Aufklärung – und dass endlich Konsequenzen gezogen und die Geheimdienste besser überwacht werden. Sind Sie mit dabei?!
Innerhalb von drei Tagen haben bereits fast 100.000 Menschen unseren Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ unterzeichnet. Am Montag wollen wir ihn an Pofalla überreichen – und an die Mitglieder des Kontrollgremiums. Dessen Vorsitzender, SPD-Innenpolitiker Oppermann hat bereits zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Zuvor werden eine Merkel-Puppe und ein Geheimdienstagent mit Schlapphut mit einem riesigen Datenstaubsauger Laptops und Telefone von Aktionsteilnehmer/innen absaugen. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir wirksame Maßnahmen gegen die Abhörpraktiken.
Helfen Sie mit – und kommen Sie zur Aktion!
Zeit: Montag, 12.8.2013, 9.00 bis 10.00 Uhr
Ort: vor dem Gebäude des Bundestags, Wilhelmstr. 68, 10115 Berlin
Bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen.
Wir fordern deshalb, dass das Kontrollgremium die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhält. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.
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