Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde
Beginn: Mo, 03. Jun 20:00 CEST 2013Ende: Mo, 03. Jun 22:00 CEST 2013
Ort: Berlin, Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Berlin-Friedrichshain
Kontakt: http://www.aktion-fsa.de
Tags: Krieg, Militär, Bundeswehr, Frieden, Abrüstung, Schule
Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde
Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und
Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen.
Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”,
mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen,
Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das
Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin
gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren
der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch
den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass
Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht
auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.
Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die 'BKA-Schergen'
dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die
Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum
Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf
europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU
demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn
Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte
Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert,
“Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.
Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen
illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden
Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den
datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die
Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.
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