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Nein zum staatlichen Passwort-Klau!

Beginn: So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Ende:   So, 14. Apr 18:00 CEST 2013
Ort:   Berlin, Hansaplatz (14h), BMI (15), Alt-Moabit 101D 10559 Berlin
Kontakt: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
Tags: Ueberwachung, BDA, BKA, Passworte, Handy, PIN, PUK, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte, Vorratsdatenspeicherung, Datenp
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Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft


Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende Bestandsdatenauskunft regelt, wie Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf unsere Daten bei Telefonverbindungen und im Internet, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und jeweiligen IP-Adressen zugreifen dürfen, die bei bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.

Mehr Daten als bisher dürfen abgefragt werden, besonders kritisch sind Passwortdaten und dynamische IP-Adressen. Durch eine automatische Schnittstelle wird der bisher bestehende Richtervorbehalt ausgehebelt und die Abrufe werden mit Sicherheit wesentlich zahlreicher als bei den bisher gängigen unterschriebenen Faxen.

Dagegen wollen wir mit dem Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft", mit Demonstrationen und kreativen Aktionen an zwei bundesweiten Aktionstagen vorgehen:

am Sonntag, den 14. April 2013

Dieser Gesetzentwurf ist vielfach verfassungswidrig. Die einzelnen Kritikpunkte sind hier aufgeführt.

Geplant in Berlin ist, sich am 14.4. um 14.00 Uhr am Hansaplatz zu treffen und um 15.00 Uhr durch Moabit am BMI und Neubau des BMI eine Zwischenkundgebung abzuhalten und vor dem KanzlerInnenamt die Endkundgebung zu veranstalten. Geplantes Ende: 18.00 Uhr.
Mehr dazu, insbesondere die geplanten Aktionen gibt es hier http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Aktionen und Aktionsorte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

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