Demo Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Beginn: Mi, 22. Mai 17:00 CEST 2013Ende: Mi, 22. Mai 19:00 CEST 2013
Ort: Hannover
Kontakt: http://jogspace.net/
Tags: Flucht, Migration, Asyl, Abschiebung, Bleiben, Flüchtlinge, Demo
Bleiberecht für Alle
Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!
Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.
In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon
ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend
Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine
Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und
Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch
Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte
„Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener
Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von
„migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil
einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl
beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli
2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig
erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer
Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch
Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in
Lagern abgeschafft werden.
Bundesverfassungsgericht
„Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu
relativieren“.
Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem
„Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. Obwohl bereits mehrere (sehr
eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren
beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für
viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit
zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für geduldete
Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre
Unfähigkeit, eine wirkliche Lösung zu finden, also die Kettenduldung
vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe
diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den
Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte
Aufenthaltsdauer von vier bzw. sechs und acht Jahren sind immer noch viel
zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:
- Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern, wenn
Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?
- Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen,
wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse („Integrationskurse“) haben.
- Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd, weil dies
einerseits ein Doppelbestrafung darstellt, anderseits viele der so
genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze
„begangen“ werden, z.B. wegen der Residenzpflicht!
Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind, eine humanitäre
Regelung zu beschließen, werden tagtäglich immer noch viele geduldete
Flüchtlinge abgeschoben.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine
Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne
Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im
Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.
Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!
Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.
Wir fordern:
Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum
Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und
Lagerunterbringung!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Abschaffung der Abschiebungshaft!
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder
–auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland
zurückzukehren!
Jugendliche ohne Grenzen
c/o IB Hanau
Marktstr. 3
63450 Hanau
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