Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Beginn: Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013Ende: Mo, 11. Mär 21:00 CET 2013
Ort: Berlin, Humboldt Universität, Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal
Geodaten: (13.3937),(52.5179)
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Kontakt: www.humanistische-union.de
Tags: Überwachung, Video, Berlin, Polizei, Versammlungsgesetz, Diskussion
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur
Videoüberwachung bei Versammlungen
am
Verlegt von
Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf
Montag, den 11. März, um 19:00 Uhr
in der
Humboldt Universität zu Berlin, Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal.
Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf. Wozu der Gesetzentwurf?
Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit? Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?
Über diese und andere Fragen werden auf dem Podium diskutieren:
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
- Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
- Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
- Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit
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