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Wir haben uns hier versammelt…Beginn: So, 27. Jan 19:00 CET 2013Ende: So, 27. Jan 21:00 CET 2013 Ort: Berlin, Südblock, Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U-Bhf. Kottbusser Tor Geodaten: (52.4987),(13.4177) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ Tags: Überwachung, Polizei, Geheimdienste, Arbeitskreis, Vorratsdatenspeicherung Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  “Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben.In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte. Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können. Podiumsdiskussion mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin) und Aktivist_innen aus Niedersachsen und Sachsen. Veranstaltet von Antifa Friedrichshain und Out of Control. Zurück zur Terminliste
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