Fahrt zur Demo "IMK versenken" am 1.12. und am 5.12.
Beginn: Sa, 01. Dez 08:00 CET 2012Ende: Sa, 01. Dez 19:00 CET 2012
Ort: Berlin, Rostock
Kontakt: http://www.facebook.com/imk.versenken
Tags: Flucht, Migration, FRONTEX, Polizei, Geheimdienste, Innenminister
Refugee Protest goes ROSTOCK - Demonstrationen am 1.12.
Der Kampf der Geflüchteten geht weiter
Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz
am 1.12.2012
Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der
Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare
Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik,
sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige
Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.
Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer
zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und
einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in
Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und
Diskriminierung der Geflüchteten.
Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen
Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin,
des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am
Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in
Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind
letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!
Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und
folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen!
In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der "Bleiberechtsdemo"
am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der
Bündnisdemo "IMK versenken" am 1.12.2012 an, welche die deutsche
Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz
und alle anderen Repressionsinstitutionen:
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem
desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im
Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die
Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen
anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern
die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen
emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und
der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen
Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das
Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der
Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von
rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu
Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und
faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen
tagen in dieser Tradition.
Wir rufen daher auf:
Kommt zu den Demonstrationen gegen die
Innenminister_innen Konferenz in Rostock!
- IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
- Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise
mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro,
Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets
gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am
Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn
ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!
Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das
Flüchtlingslager besuchen.
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