"Jubel-Demo" gegen Steuerabkommen
Beginn: Do, 25. Okt 10:00 CEST 2012Ende: Do, 25. Okt 10:30 CEST 2012
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Allee, zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: https://www.campact.de/
Tags: EU, Schweiz, Steuer, Finanzen, Informationsfreiheit, Soziales
Steuerflucht
Am Donnerstag haben Deutschlands Steuerbetrüger allen Grund zum Jubeln: Mit schwarz-gelber Mehrheit wird der Bundestag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Mit einer "Jubel-Demo" machen wir deutlich, wem das Abkommen als einzigem zugute kommt: deutschen Steuerbetrügern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Als "Steuerbetrüger" verkleidet stoßen wir auf das Abkommen an - ausgestattet mit Luftschlangen, Partyhütchen und jeder Menge Spielgeld.
Mit der Aktion machen wir gleichzeitig Druck auf die Bundesländer, damit das Amnestie-Abkommen die nächste und letzte Hürde nicht mehr nimmt: die Abstimmung im Bundesrat. Sind Sie mit dabei? Kommen Sie zur Aktion am Bundestag!
Zeit: Donnerstag, 25. Oktober 2012, 10.00 bis ca. 10.30 Uhr
Ort: Mittelstreifen der Paul-Löbe-Allee, zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagswiese, Berlin
Am eindrucksvollsten wird die Aktion, wenn Sie sich verkleiden: Kommen Sie am besten im dunklen Anzug bzw. mit Hosenanzug oder feinem Kleid! Wenn möglich, bringen Sie auch noch eine Sonnenbrille mit.
Nach dem Bundestag ist als letztes der Bundesrat dran. Dort wird voraussichtlich Ende November endgültig über das Steuerabkommen entschieden. Etliche SPD-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Doch einige Länder, darunter Baden-Württemberg, wollen sich weiterhin nicht festlegen. Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Wochen nichts unversucht lassen, die Länder doch noch zum Einlenken zu bewegen.
In den letzten Monaten ist die Stimmung in der öffentlichen Debatte gegen das Abkommen geschwenkt. Jetzt müssen wir noch einmal kräftig Druck machen - und dafür sorgen, dass die Hürde Bundesrat für das Abkommen unüberwindbar wird. Helfen Sie uns dabei und kommen Sie am Donnerstag zur Aktion!
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