Datenkrake stoppen!
Beginn: Fr, 21. Sep 08:15 CEST 2012Ende: Fr, 21. Sep 09:30 CEST 2012
Ort: Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: https://www.campact.de
Tags: Vorratsdaten, Meldedaten, Verbraucherdatenschutz
Die meterlangen Arme der "Datenkrake" schlängeln sich gierig über den Asphalt. Im Visier des datenhungrigen Tieres: Die Adressdaten der Bürger/innen, dargestellt durch übergroße "Meldeakten". Doch die Krake müht sich vergebens. Die Akten sind mit Ketten und Vorhängeschlössern fest verschlossen. Keine Meldedaten für die Datenkrake!Für dieses Aktionsbild brauchen wir am Freitag Ihre Hilfe: Dann entscheiden die Ministerpräsident/innen der Länder im Bundesrat über das Meldegesetz. Höchstwahrscheinlich werden sie den Vermittlungsausschuss anrufen, der anschließend über das Gesetz berät. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir dafür sorgen, dass es dabei nicht zu faulen Kompromissen kommt.
Für die Choreographie mit der Datenkrake müssen wir mit mindestens 30 Menschen vor Ort sein. Sind Sie mit dabei? Kommen Sie am Freitag zur Aktion!
Datum: Freitag, 21. September 2012, 8.15 bis ca. 9.30 Uhr
Bei der Aktion wollen wir zudem den Ministerpräsidenten die fast 200.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen das neue Meldegesetz überreichen. Bereits vor zwei Wochen übergaben wir die Unterschriften an den Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Innenminister der Länder sprachen sich anschließend dafür aus, dass Meldeämter nur nach einer Einwilligung Daten an Adresshändler herausgeben dürfen. Damit wäre immerhin die von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossene Regelung vom Tisch, die reinste Klientelpolitik für die Werbewirtschaft war.
Doch weiterhin droht ein fauler Kompromiss. Der Innenausschuss schlägt vor, dass die Einwilligungen zur Datenweitergabe auch durch die Unternehmen eingeholt werden können. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor: Die Meldeämter wären überhaupt nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit aller Einwilligungserklärungen wirksam zu überprüfen.
Mit der Aktion am Freitag fordern wir, dass Meldedaten nur nach expliziter Einwilligung gegenüber der Meldebehörde herausgegeben dürfen. Helfen Sie uns dabei, die Aktion zu einem Erfolg zu machen. Kommen Sie am Freitagmorgen zur Aktion!
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