Meldegesetz stoppen!
Beginn: Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012Ende: Do, 06. Sep 09:30 CEST 2012
Ort: Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: https://www.campact.de/melderecht/bundesrat/aktion/
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte, Überwachung
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen!
Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ist das Thema aus den Medien verschwunden – und damit wächst die Gefahr, dass es zu faulen Kompromissen kommt. Deshalb müssen wir jetzt unsere Forderung nach einem starken Datenschutz in die Öffentlichkeit tragen!Wenn am Donnerstag die Länder im Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz beraten, fordern wir draußen vor der Tür: „Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!“ Eine Weitergabe von Daten an Adresshändler darf es nur nach expliziter Einwilligung eines/r Bürger/in geben. Das symbolisieren wir mit zahlreichen „Meldeakten“, die wir mit soliden Vorhängeschlössern verschließen. Außerdem haben wir die Innenminister/innen der Länder eingeladen, die mehr als 189.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz entgegen zu nehmen.
Kommen Sie am Donnerstag zur Aktion!
Zeit: Donnerstag, 6. September 2012, 8:45 bis 9.30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin
Das im Bundestag beschlossene Gesetz wird im Bundesrat aller Voraussicht nach scheitern. Als „Kompromiss“ könnten die Innenminister/innen aber vorschlagen, dass Meldeämter die Daten von allen Bürger/innen an Adresshändler grundsätzlich weitergeben dürfen, es sei denn, sie haben der Weitergabe aktiv widersprochen. Doch die Sperrung der Daten für Adress- und Werbehändler muss die Regel sein, nicht die Ausnahme!
Mit einer zweiten Aktion und einer großen Datenkrake sind wir auch am 21. September vor Ort: Dann entscheiden die Ministerpräsident/innen über das Gesetz. Streichen Sie sich den Termin schon einmal rot im Kalender an! Weitere Informationen über die Aktion finden Sie in Kürze auf dieser Seite.
Demonstrieren Sie mit uns im September für den konsequenten Schutz unserer Meldedaten!
Die Aktion wird von Campact gemeinsam mit dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware!" organisiert.
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