Sonderausschuss Wasserverträge
Beginn: Fr, 24. Aug 12:00 CEST 2012Ende: Fr, 24. Aug 15:00 CEST 2012
Ort: Berlin, Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr.
Kontakt: www.infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Sonderausschuss_Wasservertraege_Terminplan.html
Tags: Informationsfeiheit, Wasserverträge, Berlin, Privatiserung, PPP
EIGENTUMSÜBERTRAGUNG IN DIE ÖFFENTLICHE HAND WIRD NUR VORGESPIEGELT!
Nachdem der Berliner Wassertisch den Landesrechnungshof in einem Offenen Brief
http://berliner-wassertisch.net/assets/start/Landesrechnungshof2012-07-17.pdf
um die Prüfung des RWE-Kaufvertrag gebeten hatte, haben einige Mitglieder - nach ihren Möglichkeiten - den Vertrag gelesen und überprüft. Und das Ergebnis ist erschreckend:
Der von Wirtschaftsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegte RWE-Kaufvertrag soll auf ein Neues die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Wassergeld-Abzockerei auf einen noch längeren Zeitraum als bisher (mindestens bis 2048) zementieren!
Der Vertrag, den Wirtschaftssenator Dr. Ulrich Nußbaum fälschlicherweise als "Rückkauf"-Vertrag bezeichnet, hat es in sich:
NICHTS wird zurückgekauft, RWE soll nur mit nicht nachvollziehbaren Argumenten der Rückzug vergoldet werden.
Sonderausschuss Wasserverträge, den Sie auch mal selber kennen lernen sollten: Nach der Sommerpause am 24. August 2012 um 12 Uhr nimmt er seine Arbeit wieder auf. Telefonische Anmeldung beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses: 030 / 2325 106. "Eintrittskarte": Personalausweis
www.infos-fuer-alle.de/UNSER-WASSER/Rueckkauf_RWE-Anteile_2.html#Dafuer_sollen_die_Abgeordneten_haften
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