Aktionstag 14.7. - Spreeufer für Alle!
Beginn: Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012Ende: Sa, 14. Jul 22:00 CEST 2012
Ort: Berlin, U Bhf Warschauer Str.
Kontakt: http://spreedemo2012.blogsport.de/
Tags: Meinungsfreiheit, Spreeufer, Mediaspree, Verdrängung, gentrifizierung, Freiheit
„SPREEUFER FÜR ALLE“
Vier Jahre Bürgerentscheid
Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung
Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.
4 Jahre später ist deutlich, dass bis auf die (noch) nicht gebaute Autobrücke dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird. Die einzigen Bauprojekte, die nicht durchgesetzt wurden, sind diejenigen, wo die Investor_innen noch auf sich warten lassen. Ansonsten hat sich bei Bezirk und Politik nichts geändert: neue Hotels entstehen, eine Shoppingmall an der Warschauer Straße ist geplant, Luxuswohnungen in Treptow. Wowereit und Bezirksbürgermeister Schulz trinken Sekt auf Richtfesten und Eröffnungsfeiern. Derzeit lässt der Auto- und Rüstungskonzern Daimler dessen Vertriebszentrale neben die o2-world und Coca-Cola einen Turm in den Osthafen bauen. Auf Kreuzberger Seite steht das ehemalige Dämmissol-Gelände zur Privatisierung aus – hier gibt die Politik ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab.
Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten. Die politisch Verantwortlichen tun dagegen nichts Nennenswertes – im Gegenteil: durch ihre Aufwertungs- und Privatisierungspläne, durch Subventionen und korruptes Hinterzimmer-Geschacher wird die Situation maßgeblich verschärft. Dazu kommen Alltagsrepression gegen Arme (Hartz4-Willkür), staatlicher Rassismus (Illegalisierung, Ausländerbehörden-Schikanen), Zwangsräumungen von Wohnungen, das Vorgehen gegen sogenannte „unerwünschte Randgruppen“ (Trinker_innen, Obdachlose, etc) sowie die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam (wie z.B. Besetzungen). Regelmäßig greift die Politik dabei zum Mittel der (polizeilichen) Gewalt, um die Profite der Immobilienwirtschaft sicherzustellen.
Genau aus diesem Grund ist es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des Bürger_innen-Entscheid möchten wir unsere Nachbar_innen darauf aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung die Ansage zu machen: Berlin ist keine Ware. Das ist unsere Stadt und wir möchten in ihr solidarisch leben, ohne Ausgrenzung und Angst vor Verdrängung!
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