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AntiLagerActionBeginn: Di, 10. Jul 19:00 CEST 2012Ende: Di, 10. Jul 22:00 CEST 2012 Ort: Berlin, Gneisenaustr. 2a, Mehringhof, 3. Hinterhof,links, 3. Stock Kontakt: http://keinasylknastbbi.info Tags: Flucht, Migration, Abschiebung, Asyl Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen: AntiLagerActionTheoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben. Die Zahl derer, die das betrifft ist in den letzten zwei Jahren stark angestigen. Die letzte größere Aktion gegen Lager in Berlin war im November 2010 (1). Im Fokus stand neben den Bedingungen in den Sammelunterkünften, der erschwerte Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge. Die damalige Sozialsenatorin Bluhm (Linke) reagierte indem sie einen kleinen Teil unserer Forderungen umsetzte. So wurde im März 2011 ein geschütztes Marktsgement von 275 Wohnungen für Flüchtlinge bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgehandelt (2). Im Februar 2012 wurde bekannt, dass gerade mal 26 Wohnungen über dieses neue Instrument an Flüchtlinge vermietet wurden (3). Gleichzeitig steigen die Zahlen der in Lagern untergebrachten Flüchtlinge seit 2010 massiv an. Der Senat richtete neue Lager ein und entfernte sich vom Ideal der Wohnungsunterbringung. Die lang kritisierte Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße in Spandau sollte noch im Dezember 2011 geschlossen werden (4). Statt dessen ist sogar noch eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Lichtenberg hinzugekommen (5). Mittlerweile gibt es in Berlin wieder 17 Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Darin sind etwa 3400 Flüchtlinge "eingelagert" (Stand Februar 2012), was etwa ein Drittel aller Flüchtlinge in Berlin entspricht (6). Es sieht so aus, als sei der Senat weiter auf der Suche nach neuen Standorten und Betreibern (7), da die bisherigen Lager ausgelastet sind und offenbar die Bemühungen Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen, aus Kostengründen eingestellt wurden. Diese Entwicklungen finden bisher noch außerhalb der Öffentlichkeit und leider auch außerhalb der allgemeinen politischen Diskussion um Mieterhöhungen in Berlin statt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen wie der Senat immer weiter von der Wohnungsunterbringung für Flüchtlinge abrückt! Wir wollen die Kämpfe für guten und bezahlbaren Wohnraum miteinander verbinden! Zeitpunkt? Bei etwa der Hälfte der Einrichtungen laufen die Betreiberverträge im Herbst 2012 aus. Außerdem soll auch das Instrument des geschützten Marktsegments mit den 275 Wohnungen Ende 2012 verlängert werden. Wir wollen noch vor dem No Border Camp im Köln (13-22. Juli) mit euch dazu ins Gespräch kommen und laden euch hiermit zum Treffen am Dienstag, 10. Juli, 19 Uhr, bei Fels (Gneisenaustr. 2a, Mehringhof, 3. Hinterhof, links, 3. Stock) ein. Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Zurück zur Terminliste
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