AntiLagerAction
Beginn: Di, 10. Jul 19:00 CEST 2012Ende: Di, 10. Jul 22:00 CEST 2012
Ort: Berlin, Gneisenaustr. 2a, Mehringhof, 3. Hinterhof,links, 3. Stock
Kontakt: http://keinasylknastbbi.info
Tags: Flucht, Migration, Abschiebung, Asyl
AntiLagerAction
Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten
Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig
verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben. Die Zahl derer,
die das betrifft ist in den letzten zwei Jahren stark angestigen.
Die letzte größere Aktion gegen Lager in Berlin war im November 2010 (1).
Im Fokus stand neben den Bedingungen in den Sammelunterkünften, der
erschwerte Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge. Die damalige
Sozialsenatorin Bluhm (Linke) reagierte indem sie einen kleinen Teil
unserer Forderungen umsetzte. So wurde im März 2011 ein geschütztes
Marktsgement von 275 Wohnungen für Flüchtlinge bei den landeseigenen
Wohnungsunternehmen ausgehandelt (2). Im Februar 2012 wurde bekannt, dass
gerade mal 26 Wohnungen über dieses neue Instrument an Flüchtlinge
vermietet wurden (3).
Gleichzeitig steigen die Zahlen der in Lagern untergebrachten Flüchtlinge
seit 2010 massiv an. Der Senat richtete neue Lager ein und entfernte sich
vom Ideal der Wohnungsunterbringung.
Die lang kritisierte Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße in Spandau
sollte noch im Dezember 2011 geschlossen werden (4). Statt dessen ist
sogar noch eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Lichtenberg
hinzugekommen (5). Mittlerweile gibt es in Berlin wieder 17
Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Darin sind etwa 3400 Flüchtlinge
"eingelagert" (Stand Februar 2012), was etwa ein Drittel aller Flüchtlinge
in Berlin entspricht (6). Es sieht so aus, als sei der Senat weiter auf
der Suche nach neuen Standorten und Betreibern (7), da die bisherigen
Lager ausgelastet sind und offenbar die Bemühungen Wohnungen für
Flüchtlinge bereitzustellen, aus Kostengründen eingestellt wurden.
Diese Entwicklungen finden bisher noch außerhalb der Öffentlichkeit und leider
auch außerhalb der allgemeinen politischen Diskussion um
Mieterhöhungen in Berlin statt.
Wir wollen nicht tatenlos zusehen wie der Senat immer weiter von der
Wohnungsunterbringung für Flüchtlinge abrückt!
Wir wollen die Kämpfe für guten und bezahlbaren Wohnraum miteinander
verbinden!
Zeitpunkt?
Bei etwa der Hälfte der Einrichtungen laufen die Betreiberverträge im
Herbst 2012 aus. Außerdem soll auch das Instrument des geschützten
Marktsegments mit den 275 Wohnungen Ende 2012 verlängert werden. Wir
wollen noch vor dem No Border Camp im Köln (13-22. Juli) mit euch dazu ins
Gespräch kommen und laden euch hiermit zum Treffen am Dienstag, 10. Juli,
19 Uhr, bei Fels (Gneisenaustr. 2a, Mehringhof, 3. Hinterhof, links, 3.
Stock) ein.
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
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