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Protestkundgebung gegen FiskalpaktBeginn: Fr, 29. Jun 14:30 CEST 2012Ende: Fr, 29. Jun 06:00 CEST 2012 Ort: Berlin, Platz der Republik 1 Geodaten: (N52.5185),(E13.3745) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: https://www.facebook.com/events/437337552966803/ Tags: Finanzen, Informationsfreiheit, Grundrechte, Kundgebung Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt schon um 15.30 Uhr. Deshalb beginnt die Protestkundgebung vor dem Reichstag (An der Reichstagswiese) bereits um 14.30 Uhr. Hauptrednerinnen werden von Verdi, NaturFreunden, Attac und auch von afa kommen. Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken werden kurze Statements abgeben. Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten. Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt. Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten. Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden. Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa. Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa! Zurück zur Terminliste
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