Protestkundgebung gegen Fiskalpakt
Beginn: Fr, 29. Jun 14:30 CEST 2012Ende: Fr, 29. Jun 06:00 CEST 2012
Ort: Berlin, Platz der Republik 1
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: https://www.facebook.com/events/437337552966803/
Tags: Finanzen, Informationsfreiheit, Grundrechte, Kundgebung
Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt schon um 15.30
Uhr. Deshalb beginnt die Protestkundgebung vor dem Reichstag (An
der Reichstagswiese) bereits um 14.30 Uhr.
Hauptrednerinnen werden von Verdi, NaturFreunden, Attac und auch von afa kommen. Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken werden kurze Statements
abgeben.
Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und
anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die
sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.
Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und
eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des
Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das
Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen
Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und
Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und
der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen
Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen
beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee
der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.
Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale
Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden
abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der
Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung.
Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen
Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus
ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang
die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die
die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und
Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM),
de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine
Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen
enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches
Europa!
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