Prozess gegen elektronische Gesundheitskarte
Beginn: Fr, 28. Jun 09:00 CEST 2012Ende: Fr, 28. Jun 11:00 CEST 2012
Ort: Düsseldorf, Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1. Etage, Saal 139
Kontakt: http://www.stoppt-die-e-card.de/
Tags: elektronische Gesundheitskarte, Überwachung, Scoring, Datenpanne, Skandale
Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte
gehört mir!"
Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte
gehört mir!"
Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er
gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue
"Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten. Er verlangt aber,
weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse
zu bekommen.
Am Donnerstag, 28.06., 9:00 Uhr findet die Verhandlung statt vor dem
Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1.
Etage, Saal 139. Die Verhandlung ist öffentlich.
Sven S. will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe
bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte,
Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte
der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach
Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf.
Der Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es
besteht aus 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000
Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet
Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich bereits hunderte
Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen
deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt.
"Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte.
Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an
Klinikkonzerne und Versicherungen dienen." So der Anwalt.
Die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." lädt Sie zu einem
Pressegespräch ein.
Donnerstag 28.06., 13:00 Uhr
Hotel NH Düsseldorf City, Kölner Straße 186-188, 40227 Düsseldorf.
Eingeladen sind:
Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt, Karlsruhe, Prozessvertreter von Sven S.
Dr. Silke Lüder, Ärztin, Sprecherin der Aktion „ Stoppt-die-e-Card“
Wolfgang Linder, Bremen, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete, Die Linke. Mitglied des Ausschusses
für Gesundheit des Deutschen Bundestages
Moderation: Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Pressekontakt:
Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, mobil 0151 23278225,
Email kuhlmann@kuhlsite.de, Fax 0721 40244773
www.stoppt-die-e-card.de
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