1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verhandelt, ob die jahrelange Überwachung von drei Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verwaltungstechnisch rechtswidrig war. Der Bundesgerichtshof hatte am 11.3.2010 bereits entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war.

Zurück zur Terminliste

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft