Termin Sa 17. Dez 13:00:00 CET 2011

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten

Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10 Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsämter und Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl 1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer ?Türkenmafia? gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das menschenverachtende Bild ?Dönermorde? für die Mordserie benutzt.
Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a. stammten gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der Öffentlichkeit die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es handele sich nur um ein Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Staat sehenden Auges die Nazis hat wissentlich agieren - also morden ? lassen: Teilweise waren VSler_innen bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach einer ?Drogen- und Wettmafia? verwischten die Behörden zudem die Spuren zu den wahren Tätern.

Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt sterben. Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und berichten unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen hätten oder ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die Poizeibeamt_innen hätten dagegen nur ihren Dienst getan und die_der Verstorbene sei selbst an ihren_seinem Tod schuld ? so das öffentliche Fazit.
Selbst bei ?Fällen? wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc. wußte die Staatsanwaltschaft ? ohne jegliche Ermittlungen ? wie es dazu kommen konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen starb. Die Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der Communities, die sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von Opfern tödlicher Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens gezwungen. In diesen Verfahren wird dann versucht, anhand absurder Konstrukte darzustellen, warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B. Oury Jalloh Schuld sein konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst nachdem das BGH die Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses aufhob, in der andauernden Revision vor dem Landgericht Magdeburg dasselbe traurige Spiel wie im Prozess vor dem Dessauer Landgericht in den Jahren 2007 und 2008 statt. Es reicht!

Wir, die Initiative In Gendenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch gemeinsam gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung, Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen.

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Berlin: Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten

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