Am22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK)2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen.Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine derzentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialerKonflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ fürEinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei undVerfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalenAbschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung derExtremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell aufsozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstungdes Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist.In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogikund die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichernund den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche derGesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz imglobalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte:Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterienentsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischenVerwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wirdins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen.Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratischeMitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte,sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preiserhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbarund politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazingreifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis inDeutschland ist.

Doches regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichenLebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte,Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige undMigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einerautoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahrdie Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich denbrutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren inzivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang desVerfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichenÜberwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life,in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenenProteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeiteiner gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse habensich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach denKriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht.Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den Menschenselbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssenwir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wirwollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt einesgrenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung,ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statteiner weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir einesolidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierungunseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ desStandorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

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