AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität
Beginn: Mo, 07. Apr 08:00 CEST 2025Ende: Mo, 07. Apr 12:00 CEST 2025
Ort: Berlin-Mitte, Abgeordnetenhaus
Geodaten: (N52.5073),(E13.3815)
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Kontakt: https://frikoberlin.de/
Tags: Palästina, Proteste, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Kundgebung 7. April 8-12 Uhr, Niederkirchnerstr. 5, Abgeordnetenhaus
Montag 7. April 2025, 8:00 bis 12:00 Uhr
Niederkirchner Str. 5/Abgeordnetenhaus,
Stoppt die Abschiebung der Berlin 4
Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.
Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlin-deportiert-auch-ohne-afd/
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