Sammle Belege zum AfD-Verbot
Beginn: Sa, 22. Feb 10:00 CET 2025Ende: Sa, 22. Feb 19:00 CET 2025
Ort: Berlin-Kreuzberg
Kontakt: https://www.fragdenstaat.de
Tags: CDU, Brandmauer, AfD, NSDAP, Zentrumspartei, anbiedern, unterordnen, Wahlkampf, BlackRock Manager, UN Flüchtlingskonvention, Asyl, Grundgesetz,
Offen und frei weiterverwendbare Belege sammeln
Am Samstag, 22. Februar, von 10 bis 19 Uhr findet unser Edit-A-Thon in Berlin-Kreuzberg statt. An dem Tag werden wir gemeinsam mit Euch die Beweissammlung starten.
Hier ( https://pretix.eu/fragdenstaat/editathon/ ) gibt es mehr Infos und die Möglichkeit, sich direkt anzumelden.
Was braucht es, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Vor allem handfeste und gerichtsfeste Daten, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen. Da die Aufbereitung von Informationen FragDenStaat-Kernkompetenz ist, werden wir jetzt mit gebündelter Recherche-, Legal- und Tech-Expertise eine Datenbank erstellen. In dieser Datenbank sammeln wir sämtliche Belege, die demokratiefeindliche Handlungen und Äußerungen der Partei dokumentieren – sei es durch Reden, Programmatiken oder Aktionen, die klar gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Dabei geht es nicht um mutmaßliche Verdächtigungen, sondern um juristisch nutzbare Beweise.
Die Sammlung von Belegen wird offen und frei weiterverwendbar sein. So können die Beweise für ein Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren genutzt werden. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird schließlich mit Hilfe dieser Daten ein juristisches Gutachten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erstellen. Weitere Partnerinnen dieses Projektbündnisses sind außerdem Campact, innn.it, Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Postmigrantische Juristinnenbund und Bleibt stabil.
Zurück zur Terminliste
Kommentar abgeben
