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Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & GegenwehrBeginn: Mi, 15. Nov 19:00 CET 2023Ende: Mi, 15. Nov 21:00 CET 2023 Ort: Köln, Naturfreundehaus Köln Kalk Kontakt: NaturFreunde , Grundrechtekomitee Tags: Menschenrechte, Gambia, Afrika, neoliberale Handelspolitik, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Netzwerk Rechtskritik NRWWir laden Sie und Euch zur Veranstaltung Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr am kommenden Mittwoch, 15.11. im Naturfreundehaus Köln Kalk ein, die wir zusammen mit dem Netzwerk Rechtskritik NRW veranstalten: Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Rechtskritik und des Grundrechtekomitees soll abseits von tagespolitischen Auseinandersetzungen eine Bilanz der Polizeipolitik in NRW in den letzten Jahren unter Innenminister Reul ziehen. Neben den Verschärfungen und Eskalationen sollen auch Strategien und Perspektiven der Gegenmacht beleuchtet werden. Welche Protestformen haben sich als erfolgreich erwiesen? Zu welchen Themen ist in den letzten Jahren eine kritische Öffentlichkeit geschaffen worden? Und was können wir daraus für weitere politische Kämpfe lernen? Moderiert wird der Abend von Charlotte Korenke und Marius Kühne, die beide im Netzwerk Rechtskritik NRW aktiv sind. Wir haben zudem verschiedene Gäste eingeladen, die aus sehr Blickwinkeln auf das Thema blicken, dass aus den verschiedenen Perspektiven ein möglichst umfassendes Bild gezeichnet werden kann: * David Werdermann ist Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er betreute eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern Februar 2023 dazu führte, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte - eine Entscheidung, die auch Bedeutung für das Polizeigesetz in NRW hat. * Dr. Julia Lis arbeitet am Institut für Theologie und Politik (ITP), das Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle zwischen Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. Sie ist im Jahr 2020 als Beobachterin einer Aktion der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen das Kraftwerk Datteln IV selbst in Polizeigewahrsam geraten und hat sich juristisch dagegen gewehrt d947963169a696967fa> . * Michèle Winkler ist politische Referentin für den Themenbereich Sicherheitsstaat und Demokratie beim Grundrechtekomitee und arbeitet verstärkt zu den Themen Versammlungsfreiheit und Polizei(gewalt). Sie hat kürzlich mit weiteren Kolleg*innen den Sammelband 'Generalverdacht Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird' veröffentlicht und wird insbesondere zu diesem Aspekt sprechen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sie kürzlich in knapper Form die Hauptkritik am Konstrukt sog. „Clankriminalität“. Die Veranstaltung wird von Radio Nordpol aufgezeichnet und im Nachgang als Audiodatei veröffentlicht. Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr 15. Nov 2023 ab 19:00 Uhr Naturfreundehaus Köln Kalk Kapellenstraße 9A 51103 Köln Wir freuen uns auf Euer Kommen! Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostraße 7-11 50670 Köln Zurück zur Terminliste
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