Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr
Beginn: Mi, 15. Nov 19:00 CET 2023Ende: Mi, 15. Nov 21:00 CET 2023
Ort: Köln, Naturfreundehaus Köln Kalk
Kontakt: NaturFreunde , Grundrechtekomitee
Tags: Menschenrechte, Gambia, Afrika, neoliberale Handelspolitik,
Netzwerk Rechtskritik NRW
Wir laden Sie und Euch zur Veranstaltung Polizeipolitik in NRW -
Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr am kommenden Mittwoch, 15.11. im
Naturfreundehaus Köln Kalk ein, die wir zusammen mit dem Netzwerk
Rechtskritik NRW veranstalten:
Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe
NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv.
In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul
hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und
„durchsetzungsstark und damit gewaltfähig“ werden. Seitdem werden
Klimaproteste massiv kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in
Shishabars gegen vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit
neuen Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die
Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes Einschreiten
gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist nicht in Sicht. Auch
existiert keine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Todesfälle durch
den polizeilichen Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die
Polizei.
Die gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Rechtskritik und des
Grundrechtekomitees soll abseits von tagespolitischen Auseinandersetzungen
eine Bilanz der Polizeipolitik in NRW in den letzten Jahren unter
Innenminister Reul ziehen. Neben den Verschärfungen und Eskalationen sollen
auch Strategien und Perspektiven der Gegenmacht beleuchtet werden. Welche
Protestformen haben sich als erfolgreich erwiesen? Zu welchen Themen ist in
den letzten Jahren eine kritische Öffentlichkeit geschaffen worden? Und was
können wir daraus für weitere politische Kämpfe lernen?
Moderiert wird der Abend von Charlotte Korenke und Marius Kühne, die beide
im Netzwerk Rechtskritik NRW aktiv sind. Wir haben zudem verschiedene Gäste
eingeladen, die aus sehr Blickwinkeln auf das Thema blicken, dass aus den
verschiedenen Perspektiven ein möglichst umfassendes Bild gezeichnet werden
kann:
* David Werdermann ist Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er betreute eine
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in
Mecklenburg-Vorpommern
Februar 2023 dazu führte, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in
weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte - eine Entscheidung, die auch
Bedeutung für das Polizeigesetz in NRW hat.
* Dr. Julia Lis arbeitet am Institut für Theologie und Politik
(ITP), das Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle zwischen
Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. Sie ist im Jahr 2020 als
Beobachterin einer Aktion der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen das
Kraftwerk Datteln IV selbst in Polizeigewahrsam geraten und hat sich
juristisch dagegen gewehrt
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* Michèle Winkler ist politische Referentin für den Themenbereich
Sicherheitsstaat und Demokratie beim Grundrechtekomitee und arbeitet
verstärkt zu den Themen Versammlungsfreiheit und Polizei(gewalt). Sie hat
kürzlich mit weiteren Kolleg*innen den Sammelband 'Generalverdacht
Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird' veröffentlicht und wird
insbesondere zu diesem Aspekt sprechen. In einem Interview mit dem
Deutschlandfunk
sie kürzlich in knapper Form die Hauptkritik am Konstrukt sog.
„Clankriminalität“.
Die Veranstaltung wird von Radio Nordpol
aufgezeichnet und im Nachgang als Audiodatei veröffentlicht.
Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr
15. Nov 2023 ab 19:00 Uhr
Naturfreundehaus Köln Kalk
Kapellenstraße 9A
51103 Köln
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln
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