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Heute in Berlin die #ChatkontrolleSTOPPEN!Beginn: Mi, 14. Jun 12:00 CEST 2023Ende: Mi, 14. Jun 14:00 CEST 2023 Ort: Berlin-Charlottenburg, Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel Schweizerhof) Kontakt: http://digitalcourage.de Tags: Überwachung, Chatkontrolle, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Big Sisters Are Watching YouHeute protestieren wir in Berlin ab 12 Uhr vor der Innenministerinnenkonferenz und dabei brauchen wir Deine Hilfe! Gemeinsam erheben wir unsere Stimmen gegen die Totalüberwachung unserer privaten Kommunikation mit der Chatkontrolle! Thema: „Big Sisters Are Watching You!“ Zeit: Mittwoch, 14. Juni, 12–14 Uhr Ort: Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel Schweizerhof) Als Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ wehren wir uns gegen die Pläne der EU-Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben wurde immer wieder von unabhängigen Sachverständigen bescheinigt, dass es unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Die Bundesregierung hat bis heute zu keiner klaren Haltung gefunden, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schon im Herbst abgeschlossen werden soll. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Big Sisters Are Watching You“ mit Blick auf die drei angesprochenen Entscheidungsträgerinnen zur Chatkontrolle: Ylva Johansson, Ursula von der Leyen und Nancy Faeser. Anlass ist der Besuch der EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, die in der EU-Kommission für die Chatkontrolle verantwortlich ist. Sie wird bei der Konferenz der deutschen Innenminister.innen (IMK) in Berlin für ihren Gesetzesvorschlag werben. Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen hat 2009 schon als Bundesfamilienministerin erfolglos versucht Netzsperren durchzusetzen, wofür sie damals als „Zensursula“ kritisiert wurde. Diese gescheiterte Idee der Netzsperren will sie jetzt durch Eiführung der Chatkontrolle – zusammen mit dem Durchleuchten von (verschlüsselten) Nachrichten, mit Alterskontrollen und Uploadfiltern – auf europäischer Ebene doch noch durchsetzen. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hatte sich in der Vergangenheit ambivalent zur Chatkontrolle geäußert. Entgegen dem Koalitionsvertrag der Ampel hat sich Nancy Faeser für das Scannen privater Kommunikation auf unverschlüsselten Servern ausgesprochen und verhindert das benötigte klare „Nein“ der Bundesregierung zu den Plänen der EU. Wir würden uns freuen Dich vor Ort zu sehen. Gemeinsam müssen wir die #ChatkontrolleSTOPPEN! Zurück zur Terminliste
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