Heute in Berlin die #ChatkontrolleSTOPPEN!
Beginn: Mi, 14. Jun 12:00 CEST 2023Ende: Mi, 14. Jun 14:00 CEST 2023
Ort: Berlin-Charlottenburg, Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel Schweizerhof)
Kontakt: http://digitalcourage.de
Tags: Überwachung, Chatkontrolle,
Big Sisters Are Watching You
Heute protestieren wir in Berlin ab 12 Uhr vor der Innenministerinnenkonferenz
und dabei brauchen wir Deine Hilfe! Gemeinsam erheben wir unsere Stimmen
gegen die Totalüberwachung unserer privaten Kommunikation mit der Chatkontrolle!
Thema: „Big Sisters Are Watching You!“
Zeit: Mittwoch, 14. Juni, 12–14 Uhr
Ort: Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel
Schweizerhof)
Als Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ wehren wir uns gegen die Pläne der
EU-Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden
Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben wurde immer wieder
von unabhängigen Sachverständigen bescheinigt, dass es unverhältnismäßig
und nicht zielführend ist. Die Bundesregierung hat bis heute zu keiner
klaren Haltung gefunden, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel
schon im Herbst abgeschlossen werden soll.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Big Sisters Are Watching You“
mit Blick auf die drei angesprochenen Entscheidungsträgerinnen zur
Chatkontrolle: Ylva Johansson, Ursula von der Leyen und Nancy Faeser.
Anlass ist der Besuch der EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, die in
der EU-Kommission für die Chatkontrolle verantwortlich ist. Sie wird bei
der Konferenz der deutschen Innenminister.innen (IMK) in Berlin für
ihren Gesetzesvorschlag werben.
Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen hat 2009 schon als
Bundesfamilienministerin erfolglos versucht Netzsperren durchzusetzen,
wofür sie damals als „Zensursula“ kritisiert wurde. Diese gescheiterte
Idee der Netzsperren will sie jetzt durch Eiführung der Chatkontrolle –
zusammen mit dem Durchleuchten von (verschlüsselten) Nachrichten, mit
Alterskontrollen und Uploadfiltern – auf europäischer Ebene doch noch
durchsetzen.
Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hatte sich in der Vergangenheit
ambivalent zur Chatkontrolle geäußert. Entgegen dem Koalitionsvertrag
der Ampel hat sich Nancy Faeser für das Scannen privater Kommunikation
auf unverschlüsselten Servern ausgesprochen und verhindert das benötigte
klare „Nein“ der Bundesregierung zu den Plänen der EU.
Wir würden uns freuen Dich vor Ort zu sehen. Gemeinsam müssen wir
die #ChatkontrolleSTOPPEN!
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