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Berlin: entsichern - Veranstaltungen zum Polizeikongress 2011
Beginn: Sa 29. Jan 10:00:00 CET 2011
Ende: So 30. Jan 23:59:59 CET 2011
Ort: Berlin, SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof
Geodaten: (0),(0)
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Kontakt: http://outofcontrol.blogsport.de/kongress
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*entsichern kongress*
*Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren*
Workshops, Diskussionen, Podiumsveranstaltung und Filme zur staatskritischen
Perspektive auf die Europäische Union: Analyse von Seilschaften, Verträgen,
Institutionen und Auswirkungen ihrer Politik angesichts von Finanzkrisen, Rechtsruck,
zivil-militärischen „Sicherheitsarchitekturen“ und erstarkendem „Heimatschutz“
29. – 30.01.2011 in Berlin
SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof
www.mehringhof.de/anfahrt.html
Aufruf, Hintergrund, Schlafplätze etc.:
http://outofcontrol.blogsport.de/kongress
*Programm/Zeitplan*
Samstag 29.1.2011
Ab 10.00 Uhr Frühstück
10.30-12.00 Uhr
Änderungen der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon und das
Stockholmer Programm
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon brachte bedeutende Änderungen für die
Innen- und Justizpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Der Bereich der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde
„vergemeinschaftet“ und gehört nun zu den „normalen“ Politikbereichen der EU.
Einerseits sind nunmehr Mehrheitsentscheidungen möglich, andererseits hat das
Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Die Veränderungen gehen einher mit
der Aufwertung von EU-Agenturen und der Gründung neuer Institutionen, darunter
Europol, Frontex, der zivil-militärische Auswärtige Dienst oder das
Geheimdienstzentrum SitCen. In der Einführung wird das gegenwärtige rechtliche und
politische Gefüge der EU erklärt und ihre Entwicklung in Szenarien skizziert.
Adeline Otto
12-14.30 Uhr
Workshop 1
Staatsprojekt Europa
Der Staat bildet noch immer die fundamentale Voraussetzung für die Stabilisierung der
grundsätzlich widersprüchlichen und krisenhaften kapitalistischen Produktionsweise.
Dabei ist dieser jedoch längst nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt.
Gesellschaftliche und politische Akteure beziehen sich heute auf einen wesentlich
breiter gefächerten Raum, dessen verschiedene Dimensionen von der globalen und
supranationalen über die nationale, regionale und lokale bis hinunter zur
Stadtteilebene reichen. Ebenso wie die Ökonomie hat auch die Ordnung des politischen
Raums eine Differenzierung und Flexibilisierung erfahren, die durch sich
überschneidende und überlagernde räumliche Dimensionen gekennzeichnet ist. In dieser
„postnationalen“ bzw. „multiskalaren“ Konstellation kommt der europäischen Ebene von
Staatlichkeit ein zunehmendes Gewicht in der Regulation der gesellschaftlichen
Widersprüche zu.
Jörg Kronauer und Sebastian Wolff
Workshop 2
Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe
In verschiedenen Initiativen bemüht sich die Europäische Union um die fortschreitende
Militarisierung klassischer Bereiche „Innerer Sicherheit“. Zivile Komponenten werden
in die mit dem Lissabon Vertrag erstarkende Außen- und Militärpolitik eingebettet.
Die Mitgliedsstaaten bauen Polizeiverbände auf, die auch unter militärischem Kommando
operieren können. Formal zwar in Polizei- und Gendarmerieformationen getrennt,
begegnen sich die Strukturen in gemeinsamen Trainings oder Militärmissionen.
Gleichzeitig werden zivil-militärische Strukturen auch in der europäischen
Katastrophenhilfe geschaffen. Die Herrschaft in der Katastrophe wird mit Satelliten
und Drohnen, verschlüsselten Lagebildern und einer monopolisierten
Krisenkommunikation in geheimdienstlichen „Situation Centers“ gesichert.
Aufstandsbekämpfung und „Katastrophenhilfe“ werden das zukünftige Konfliktgeschehen
sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU prägen.
Christoph Marischka, Matthias Monroy
14.30-15:30 Uhr
Pause
15.30-18.00 Uhr
Workshop 1
Überwachung von oben: Satelliten und Drohnen als Instrumente europäischer
„Sicherheitspolitik“
Die Akteure einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ der EU kämpfen an vielen selbst
gewählten Fronten: Vor Somalia gegen die vermeintliche Piraterie, im Mittelmeer gegen
illegalisierte Migration und innerhalb der eigenen Grenzen gegen „Terrorismus“ und
politischen Aufruhr.
Erdbeobachtungssatelliten und Drohnen gehören zu den neuen, hochkomplexen Werkzeugen
für dieses nationalstaatlich wie global grenzenlose sogenannte „Krisenmanagement“,
das zurzeit entwickelt und erprobt wird. Die jüngst intensivierte, vor allem „zivile“
europäische Sicherheitsforschung, aber auch die Militarisierung der Weltraumpolitik
sind zwei Bereiche, in denen dafür Milliarden von Euro investiert werden. Anhand
dieser Beispiele wollen wir einigen grundlegenden Fragen zu den Implikationen
europäischer „Sicherheitspolitik“ nachgehen.
Malte Lühmann, Volker Eick
Workshop 2
Der Blick in die Zukunft: „Früherkennung“ und „Radikalisierung“
„Extremismus“ heißt auf EU-Ebene „Radikalisierung“: Empfehlungen, Handbücher, ein
Comic und eine Datensammlung sollen die Kontrolle von abweichendem Verhalten
befördern. Im Focus stehen „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus,
Globalisierungskritiker usw.“. Wie im Diskurs um „Extremismus“ werden ganze
Communities unter Generalverdacht gestellt. Wieder mit im Boot: das Innenministerium NRW.
Zu den euphemistisch als „Prävention“ bezeichneten Maßnahmen gesellt sich ein Trend,
mittels Software in Personen- und Sachdaten zu suchen („Data Mining“). Die permanente
Rasterfahndung in Polizeidatenbanken will nichts geringeres als Straftaten
vorhersehen und interpretiert gefundene Verknüpfungen als „Risiken“. Im Workshop
stellen wir die „Früherkennungs“-Konzepte und Sozialtechniken von EU-Polizeien vor
und diskutieren Interventionsmöglichkeiten.
Albrecht Maurer, Matthias Monroy
18-19.00 Uhr
Pause
19.00 Uhr
Risse in der Festung Europa
Strategien grenzüberschreitenden Widerstands: Erfahrungen, Analysen und Perspektiven
verschiedener Spektren und AkteurInnen
Podiumsdiskussion
Es scheint schlecht bestellt um den Widerstand gegen die Europäische Union, die nach
dem Vertrag von Lissabon einen beträchtlichen Zuwachs an Kompetenzen erfahren hat.
Die zunehmende Kontrolle und Sanktionierung wird gerade im Bereich polizeilicher und
justizieller Zusammenarbeit und ihren Agenturen Frontex, Europol oder Eurojust, aber
auch der Regelementierung des Internet deutlich. Es gibt wenig grenzüberschreitende
Netzwerke und Strukturen, die sich der fortschreitenden Militarisierung sozialer
Konflikte in den Weg stellen. Eine radikale Ablehnung des quasi-staatlichen,
neo-liberalen Projekts muss sich indes zu schwierigen Fragen positionieren: Wie
Kritik artikulieren, ohne nationale Muster zu bedienen? Wie stehen wir zur populären
Forderung nach einer „anderen”, demokratischeren EU, wie sie von liberalen Strömungen
vorgetragen wird? Wie grenzüberschreitend vernetzen, ohne den Bezug zu widerständiger
Praxis zu verlieren? Wieso gibt es keine wahrnehmbare Bewegung gegen die maßlose
Überwachung und Kontrolle der EU? Wo bleibt die radikale Linke, die sich ansonsten
gern in radikaler Staatskritik übt? Wohin Protest und Widerstand adressieren?
Alle sozialen Bewegungen müssen angesichts der fortschreitenden Machtfülle der EU
Antworten hierzu finden. Dabei haben linke, anarchistische und linksradikale
Strukturen durchaus einen Vorsprung in grenzüberschreitender Organisierung und
Mobilisierung: Zur Kritik der EU-Migrationspolitik kommen AktivistInnen seit
Jahrzehnten europaweit in No Border-Camps zusammen, Kampagnen und Aktionen bleiben
nicht nur symbolisch. Auch rund um Gipfelproteste gegen G8, G20, WTO, NATO und EU
sind Netzwerke und Freundschaften entstanden, die zu neuen Protesten scheinbar
mühelos aktiviert werden können. Gute Voraussetzungen für eine widerständige,
grenzüberschreitende Organisierung gegen die europäische Sicherheitsarchitektur.
In der Podiumsdiskussion analysieren wir verschiedene Perspektiven
grenzüberschreitender Bewegungen. Nach einer Bestandsaufnahme von erfolglosen und
vielversprechenden Politiken gegen die EU wollen wir ausloten, wie wir unseren
radikalen Dissens praktisch werden lassen.
Wir diskutieren mit:
Adeline Otto
Kriss Scholl
Detlef Hartmann
René Paulokat
Sonntag 30.1.2011
11-13:00 Uhr
Workshop 1
Europas Rechte greifen nach der Macht
Informationen über Aktivitäten, Strategien und Netzwerke der extremen Rechten in
Europa. Innerhalb der EU und darüber hinaus sind verschiedene rechte Strömungen
aktiv. Einige von Ihnen haben beträchtlichen Einfluss auf die politischen
Entscheidungsprozesse in ihren Heimatländern. Darüber hinaus hat die extreme Rechte
aber auch in den Institutionen und Gremien der EU eine Bedeutung. Welches sind die
stärksten rechten Strömungen Europas und welche Bedeutung haben sie für uns? Wie weit
reicht ihr Einfluss? Der Workshop will eine Zusammenfassung der Lage sowie eine
Analyse selbiger bieten.
Carsten Hübner
Workshop 2
Two sides of a barricade
Ein Blick auf die internationalen Strategiewechsel von Verfolgungsbehörden bei
Gipfelprotesten der letzten zehn Jahre zeigt ihre immer bessere Anpassung an neue
Taktiken des Widerstands. Der Workshop versucht ausgehend von der Geschichte der
Repression seit dem „Summer of Resistance“ 2001 eine Analyse der biopolitischen
Dimension europäischer Konfliktbeherrschung. Dabei sollen auch Parallelen zu anderen
Bereichen, wie die Repression gegen Fußballfans untersucht werden.
Ausgehend von der These, dass es den Polizeien immer besser gelingt, unerwartete
Überraschungen vorhersehbar und vorausschauend unmöglich zu machen, wollen wir im
Workshop ausloten, unter welchen Bedingungen kreativer Widerstand erfolgreich bleibt.
Angela Furmaniak, Kriss Scholl
13-14.00 Uhr
Pause
14-16.00Uhr
Workshop 1
Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas?
„Krisenlabor Griechenland“, so lautet der Titel der von J. Malamatinas und mir
verfassten Analyse der Schuldenkrise (AssoziationA, Januar 2011). Wir verstehen sie
als umfassenden Angriff auf die Lebensverhältnisse in Europa und darüber hinaus mit
dem Ziel der Herstellung eines historisch neuen kapitalistischen Kommandos über die
lebendigen Quellen des Werts. Darüber möchte ich berichten und mit Euch die daraus
folgenden Fragen des Widerstands erörtern.
Detlef Hartmann
Workshop 2
EU-Polizei-Datenbanken und eine Kampagne: „Wider die DNA-Sammelwut“
Seit sich die EU in Maastricht Geld und in Schengen Grenzen gegeben hat, weitet sie
inflationär Mechanismen der Repression und Kontrolle aus. Unser Vortrag widmet sich
einem wesentlichen Faktor für diese Entwicklung: Den Datenbanken im Polizeibereich
von SIS bis zu den Analysedateien von Europol. Wir werden zunächst einen Überblick
über die Architektur der einschlägigen EU-Datenverarbeitung geben. Genauer wollen wir
dann auf einen zurzeit eher vernachlässigten Aspekt staatlicher Überwachung eingehen:
DNA-Datenbanken der Polizei, die auf europäischer Ebene laut Planung am 26. August
2011 mit dem Ende des Prüm-Prozesses voll vernetzt sein sollen; zudem ist der
Austausch von DNA-Profilen mit den USA in Planung.
Die Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wider die DNA-Sammelwut!“ plant für
Frühjahr/Sommer 2011 Protestaktionen – sie sollen vorgestellt und diskutiert werden.
Markus Murmelstein, Susanne Schultz
16.30 Uhr
Abschlußdiskussion
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