Klimabewegung vs. FDP
Beginn: Fr, 31. Mar 14:00 CET 2023Ende: Fr, 31. Mar 15:00 CET 2023
Ort: Berlin-Mitte, Invalidenpark
Geodaten: (N52.5288),(E13.3766)
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Kontakt: https://www.campact.de
Tags: Klima, Umwelt, Volkabstimmung, Soziales, Gleichberechtigung, Gender, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Hartz IV, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit,
Klimaziele verraten
Gestern Abend ist das Undenkbare passiert. Nach einer Marathonsitzung im
Kanzleramt haben die Ampel-Parteien nicht etwa endlich mehr Klimaschutz auf den
Weg gebracht – sondern die Klimaziele verraten. Die Regierung will die Vorgaben
für die Reduzierung von Emissionen in allen Sektoren, von Landwirtschaft bis
Verkehr, abschaffen – eine der effektivsten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz.
Davon profitiert vor allem einer: Volker Wissing. Der wird für seine
Blockadehaltung bei der Verkehrswende jetzt sogar belohnt. Statt strengerer
Klimaziele bekommt der FDP-Verkehrsminister einen Freifahrtschein für den Bau
von 144 Autobahnen im Schnellverfahren.^[1]
Eine Regierung mit Beteiligung der Grünen will Klimaziele abschaffen: Dieser
Schock sitzt tief. Nach allem, was wir wissen, lag es an Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) persönlich. Er hat sich auf die Seite der FDP gestellt – gegen das
Klima.^[2] Doch der Deal der Ampel-Spitzen braucht noch die Zustimmung des
Bundestags. Dort können die Abgeordneten von Grünen und SPD gegen die
Änderungen des Klimaschutzgesetzes stimmen und diese Klima-Bankrotterklärung der
Ampel verhindern.
Jetzt müssen richtig viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und deutlich
machen, was für ein Skandal dieser Koalitionskompromiss ist. Wir müssen den
Abgeordneten von SPD und Grünen klar machen: Wir lassen nicht zu, dass ihr die
Klimaziele aufkündigt – sie sind unsere Lebensversicherung! Nicht nur die
Grünen, auch die SPD ist mit einem Klimaschutzversprechen zur Wahl angetreten.
Wir sind geschockt, wir sind wütend – aber vor allem sind wir viele! Diese
Botschaft sendet Fridays for Future mit einer spontanen Demonstration vor dem
FPD-Verkehrsministerium an diesem Freitag ins ganze Land. Campact organisiert
nicht mit, aber unterstützt die Aktion. Sei auch Du am Freitag dabei, wenn wir
die Klimaziele verteidigen. Es geht um unsere Zukunft!
Ort: Invalidenpark, Berlin (Stadtplanlink
Zeit: Freitag, 31. März, 14 Uhr
Damit wir als Klimabewegung richtig laut werden können, brauchen wir Dich mit
auf der Straße: Komm am Freitag zur Demo von Fridays for Future und bring gerne
ein selbstgebasteltes Schild oder Banner mit – so wird unser Protest noch bunter!
Herzliche Grüße
Lara Eckstein, Campaignerin
PS: Wissings Verkehrspolitik ist so katastrophal, über 200.000 Menschen fordern
bereits mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, seinen
Rücktritt. Am Freitag machen wir klar: Um das Klima zu retten, brauchen wir
nicht noch mehr Zugeständnisse an Wissing – sondern seinen Rücktritt! Kanzler
Scholz muss jetzt den Weg frei machen für die Verkehrswende. Damit die spontane
Demo ein Erfolg wird, brauchen wir Dich: Sei am Freitag dabei und sag am besten
jetzt gleich Deinen Freund*innen und Bekannten Bescheid, damit wir richtig viele
werden.
[1]„Ampel verkündet Einigung nach Marathonsitzung des Koalitionsausschusses“,
Spiegel Online, 29. März 2023
[2]„Die Koalition der Widersprüche“, Süddeutsche Zeitung, 29. März 2023
Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden
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