Volksentscheid am Wahltag - Kundgebung am Dienstag um 9 Uhr
Beginn: Mo, 22. Nov 09:00 CET 2022Ende: Mo, 22. Nov 10:00 CET 2022
Geodaten: (N52.5187),(E13.4081)
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Tags: Volksentscheid, Berlin 2030, Klimaneutral
Volksentscheid und Wiederholungswahl auf einen Tag
Nun ist es amtlich: Die Berliner Wahlen werden am 12. Februar 2023 wiederholt. Die Innenverwaltung kündigte derweil an, dass der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" nicht am selben Tag stattfinden soll. Stattdessen sollen Bürgerinnen und Bürger zu einem späteren Termin an die Urnen gerufen werden.
Das ist absurd und gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern nicht vermittelbar. Damit möglichst viele Menschen abstimmen, muss der Volksentscheid am Tag der Wahlwiederholung stattfinden. Getrennnte Termine würden zu weniger Beteiligung führen sowie deutlich mehr Kosten und Aufwand bedeuten.
Wir fordern deshalb den Senat auf, Volksentscheid und Wiederholungswahl auf einen Tag zu legen.
Dazu wird es morgen im Vorfeld der Senatssitzung eine Kundgebung geben, zu der wir die Dich/Sie einladen möchten!
Wo: Rotes Rathaus (https://goo.gl/maps/pmzpYuPxsg5FFzLa6)
Wann: Dienstag, 22.11.22 um 9 Uhr
Herzliche Grüße
MEHR DEMOKRATIE
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 4208 2370
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