Polizei.Macht.Eskalation.
Beginn: Mi, 23. Nov 19:00 CET 2022Ende: Mi, 23. Nov 21:00 CET 2022
Geodaten: (N50.9524),(E6.9550)
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Kontakt: https://www.grundrechtekomitee.de
Tags: Polizei, Macht, Eskalation,
Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze
Liebe Freund*innen,
am 23. November 2022 um 19 Uhr laden wir euch zu unserem 2. Komitee-Salon in Köln ein:
Polizei.Macht.Eskalation.
Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze
Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation durch unnötig martialische Polizeiaufgebote, durch Begleitung im Spalier, permanentes Abfilmen und der willkürliche Einsatz von Gewalt gegen einzelne Versammlungsteilnehmer*innen oder größere Gruppen. Ende 2021 wurde in NRW gegen zahlreiche Proteste das bisher restriktivste Versammlungsgesetz aller Bundesländer verabschiedet.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit Jahrzehnten Demonstrationsbeobachtungen und ist im Sinne der Parteilichkeit für die Versammlungsfreiheit unterwegs. In diesem Jahr haben wir die Proteste rund um den G7 in Garmisch-Partenkirchen und München beobachtet sowie die Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel. Im Jahr 2017 waren wir mit 43 Beobachter*innen beim G20-Gipfel in Hamburg vor Ort.
Gemeinsam mit Beobachter*innen, Aktiven aus dem Bündnis gegen das Versammlungsgesetz in NRW und dem Publikum wollen wir darüber sprechen, ob unsere Beobachtungen einem allgemeineren Trend folgen und wie wir diese einordnen. Außerdem wollen wir überlegen, welche Schritte gegen die anhaltenden autoritären Tendenzen geeignet wären.
19 Uhr
Alte Feuerwache Köln, Großes Forum
Melchiorstraße 3 | 50670 Köln
https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizeimachteskalation-diskussionsveranstaltung-ueber-versammlungsfreiheit-demonstrationen-und-polizeieinsaetze
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Am 10. November 2022 beteiligen wir uns außerdem mit unseren Mitstreiter*innen des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe an der Kundgebung anlässlich der in Berlin tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo). Einmal mehr werden wir gegen den desaströsen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann protestieren.
Die Kundgebung findet 12:30 - 14:00 statt an der
Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei
Behrenstraße 21-22
10117 Berlin
Wir freuen uns auf euch!
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
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