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Anmeldung Aktion 6.Oktober
Beginn: Do, 06. Okt 08:00 CEST 2022
Ende: Do, 06. Okt 09:00 CEST 2022
Geodaten: (N52.5226),(E13.3641)
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Kontakt: https://mehr-demokratie.de
Tags: Transparenz, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit,
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Wo bleibt das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene?
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist festgeschrieben, die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundesebene zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Etwas mehr als ein Jahr nach der Wahl wurde jedoch von diesem Versprechen für mehr Transparenz noch nichts umgesetzt! Dabei ist es gerade in Kriseneiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt wird, besonders wichtig, dass staatliche Maßnahmen durch Transparenz an Akzeptanz gewinnen. Wir wollen wissen, was vor sich geht!
Deshalb haben wir gemeinsam mit den acht größten Transparenzorganisationen in Deutschland, Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern den besten Transparenzgesetzentwurf für Deutschland geschrieben.
Am kommenden Donnerstag, den 6. Oktober um 8 Uhr morgens werden wir unseren Gesetzentwurf an Dr. Markus Richter, IT-Beauftragter der Bundesregierung und Staatssekretär vor dem Bundesinnenministerium ([https://goo.gl/maps/4VvczUZJBpqFoEao8](https://goo.gl/maps/4VvczUZJBpqFoEao8)) übergeben! Damit die Politik nicht mehr vom Transparenzgesetz abrücken kann, haben wir eine Bildaktion vorbereitet. Die Presse ist eingeladen, Banner sind gedruckt und jetzt fehlt nur noch Eines: Sie! Mit vielen Menschen am Donnerstag zeigen wir, dass Transparenz in der Demokratie grundlegend ist und sie uns alle etwas angeht!
Seien Sie also dabei, wenn wir den Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz am 6.Oktober um 8 Uhr vor dem Eingang des Bundesinnenministeriums an Dr. Markus Richter, IT-Beauftragter der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundesinnenministerium übergeben!
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Herzliche Grüße
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
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