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Berlin: Gegenkongreß zum 14. Europäischen Polizeikongreß
Beginn: Fr 28. Jan 00:00:00 CET 2011
Ende: So 30. Jan 23:59:59 CET 2011
Ort: SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof, Berlin
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*Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren*
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird
mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender
Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses ?Policy Laundering?
ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs
dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene
Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte
unter eigener Regie vorantreiben. Besonders spürbar ist diese Politik im Bereich
europäischer ?Homeland Defence? und ihrer Versicherheitlichung, Militarisierung und
"Gendarmeriesierung" sozialer Phänomene.
Die Entwicklung der EU geht jedoch nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa
auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um
eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos.
Eine Erklärung hierfür wäre, dass die EU als politisches Projekt in ihrer Vielfalt
und dem ständigen Wandel schwer zu analysieren und zu fassen ist. Der Zusammenhang
etwa zwischen Gesetzesänderungen im eigenen Land und einer dafür ursächlichen
Richtlinie aus Brüssel ist kaum oder erst spät präsent ? zu spät, um dagegen auf die
Barrikaden zu gehen. Möglich ebenso, dass dem transnationalen Charakter der EU eine
zu wenig über Staatsgrenzen hinaus vernetzte Linke gegenübersteht. Dabei stellt sich
auch die Frage nach Ort und Adressat von Widerstand. Wo kann beispielsweise gegen die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Druck ausgeübt werden, wenn nicht in Brüssel
oder vor nationalen Gerichten?
Wir wollen eine fundierte EU-Kritik vorbringen und der Frage nachgehen, wie sich die
Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat und welche konkreten
Auswirkungen, beispielsweise mit dem Lissabon-Vertrag, erfahrbar werden. Deshalb
organisieren wir im Januar in Berlin den Kongress ?Die Europäische Union:
Analysieren, kritisieren, demontieren.?.
Unser besonderes Interesse gilt den Konsequenzen für die radikale Linke. Wir wollen
einerseits eine fundierte theoretische Auseinandersetzung mit der EU und ihren
Institutionen führen, und andererseits die konkreten Auswirkungen ihrer Politik
exemplarisch aufzeigen.
Der Kongress versteht sich als Gegenveranstaltung zum ?Europäischen Polizeikongress?,
der Mitte Februar wieder in Berlin stattfinden soll. Dort wollen sich zum 14. Mal
europäische Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertretern der ?Sicherheits?- und
Rüstungsindustrie und Wissenschaftlern treffen. Die Werbeveranstaltung für die
polizeitechnische Antwort auf soziale Probleme wird finanziert von Unternehmen, die
dafür mit Redezeit und Merchandising für ihre Produkte belohnt werden.
Inhaltlich wollen wir mit dem Kongress zwei Stränge beleuchten:
* Zum einen befassen wir uns auf theoretischer Ebene mit der Europäischen Union.
Wer sind ihre Akteure, wo liegen Ansatzpunkte für eine Staatskritik? Welche Bedeutung
hat die Politik der EU für die Mitgliedsstaaten und die anderen Länder Europas? Dabei
wollen wir sozio-ökonomische Aspekte ebenso berücksichtigten wie politische und
juristische.
* Ein zweiter Strang illustriert exemplarisch einige Auswirkungen der
EU-Politiken im Bereich von ?Homeland Defence?. Ob grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von ?Sicherheitsbehörden?, Migrationskontrolle, EU-weiter
polizeilicher Informationsaustausch mittels vernetzter Datenbanken, Forschung zur
technischen Handhabung abweichenden Verhaltens mit digitaler Aufrüstung, Drohnen oder
Satelliten: Beispiele für die allgegenwärtige Sicherheitsarchitektur gibt es genug.
Beide Themen sollen gleichermaßen Raum bekommen und auf mehrere Phasen in zwei
parallelen Workshopschienen verteilt werden. Neben einer Menge Input gibt es auch
ausreichend Raum für Diskussionen und Vernetzung. Eine Podiumsdiskussion, ein
Zwischen- und ein Abschlussplenum stehen ebenfalls auf dem Programm.
Der Kongress findet vom 28. ? 30. Januar 2011 statt. Wir stellen unsere Veranstaltung
damit in den Gesamtkontext des Widerstands gegen den 14. Polizeikongress, der nach
dem Wunsch vieler letztes Mal an der Mobilisierung Beteiligter breiter, inhaltlicher
und grenzüberschreitender werden soll.
Zeit, die Europäische Union zu demontieren: Theoretisch und praktisch.
Kongress vom 28. ? 30.01.2011 in Berlin
SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof
Out of Control Berlin
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