Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Beginn: Mi, 21. Sep 09:00 CEST 2022Ende: Mi, 21. Sep 10:00 CEST 2022
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.fridaysforfuture.de
Tags: Klima, Umwelt, FfF, TTIP, CETA, TiSA, Freihandel,
Nein zu CETA – Zombie-Vertrag verhindern
Mittwoch, 21.09.2022 09.00 Uhr
Befestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese)
Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Teilen des
CETA-Abkommens zum fünften Mal. Ebenfalls Ende September könnte der
Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige
Ratifizierung von CETA entscheiden.
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der
politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der
Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und
sozialen Krisen verschärfen sich - nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen
Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA
durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel
ist klar:
Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!
CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards,
bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge,
Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten
Ausschüsse vergrößern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler
Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der
vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit
Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft - das ist brandgefährlich und
zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmerinnen- oder
Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende
Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite
schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen,
dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen
beschneiden!
Um die Parteien und Fraktionen an ihre Versprechen während der großen
Demonstrationen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu
erinnern, organisiert das Berliner Netzwerke „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
eine Aktion vor dem Bundestag.
Wir treffen uns
Mittwoch, 21.09.2022 09.00 Uhr
Befestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese)
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region
Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie,
Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk,
Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
NaturFreunde Berlin
Paretzer Str. 7
10713 Berlin
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