Protestaktion vor Bundesrat/Berlin gg. 100 Mrd. Sondervermögen
Beginn: Fr, 10. Jun 09:00 CEST 2022Ende: Fr, 10. Jun 10:00 CEST 2022
Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: https://www.friko-berlin.de
Tags: Ukraine, Russland, 100 Milliarden, Abstimmung,
PROTESTAKTION VOR DEM BUNDESRAT
Kommt zahlreich zum Protest!
Freitag, 10. Juni 2022, 9Uhr, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117
Berlin
NEIN ZUM 100 MILLIARDEN EURO SONDERVERMÖGEN FÜR DIE BUNDESWEHR!
BUNDESRAT MUSS GRUNDGESETZÄNDERUNG ABLEHNEN!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag
beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100Mrd. Euro
Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt. Wir appellieren an die
Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern! 100 Mrd.
Euro zusätzlich zum Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr sollen an
Schulden aufgenommen werden können, ohne, dass sie von der
Schuldenbremse erfasst sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wäre das rein
rechtlich schlicht nicht erlaubt. Nur durch die Änderung des
Grundgesetzes wird das möglich. Und diese Schulden müssen irgendwann
abbezahlt werden und entsprechend an anderen Stellen gekürzt werden.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach
Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung,
Umweltschutz und Klimaanpassung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes
Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden. Das Geld ist da, aber es
wird lieber dafür ausgegeben, u.a. neue Kampfflugzeuge zu kaufen, die
Atomwaffen abwerfen können. Wir brauchen das Geld aber zum Leben und
nicht zum Töten! Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr
steht außerdem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir
scharf verurteilen. Dieser Krieg wird nicht durch eine, Jahre und
Jahrzehnte dauernde Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt, noch liegt eine
unmittelbare Bedrohung Deutschlands vor. Zudem sind die Militärausgaben
der NATO-Staaten bereits jetzt sechs Mal höher (kaufkraftbereinigt) als
Russlands. Deshalb sagen wir Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen
Schulden für die Bundeswehr und fordern den Bundesrat auf, seine
Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern!
Kommt am Freitag, 9. Juni 2022 um 9 Uhr zum Bundesrat, Leipziger Str.
3-4, 10117 Berlin und protestiert mit uns.
Initiatorin: pax christi – Deutsche Sektion e.V.
„Aktion-Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“
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