Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […].“ Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben.
Es ist zynisch, das Leben in Flüchtlingslagern als Wohnen zu bezeichnen, dennLager machen krank, körperlich wie seelisch:
Oft sind die Flüchtlinge in maroden Plattenbauten oder Containerunterkünften untergebracht, die abseits vom Zentrum in Industriegebieten liegen. Bis zu vier Personen müssen sich ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die Lagerleitung, Hausmeister und anderes Personal haben uneingeschränkten Zugang zu den Zimmern, Privatsphäre gibt es nicht. Auch Duschen, Toiletten und Küchen müssen sich die Bewohner teilen. Die Situation ist in besonderer Weise für Frauen belastend, denn im Lager sind sexualisierte Übergriffe keine Seltenheit.
Wir fordern: Wohnungen statt Lager!
Wir wissen, dass auch Menschen, die ALG II beziehen, zunehmend Probleme haben eine Wohnung in Berlin zu finden. Das Leben in Berlin wird für alle immer teurer und viele können ihre Miete nicht mehr zahlen.
Wir wissen aber auch, dass es für Flüchtlinge (= EmpfängerInnen von Leistungen nach dem AsylbLG) besonders schwer ist, eine Wohnung zu finden, weil die vom Sozialamt festgelegten Mietobergrenzen viel zu niedrig sind, das Sozialamt die Mietkautionen für Flüchtlinge nur in Ausnahmefällen übernimmt, wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus viele Hauseigentümer und Genossenschaften nicht an Flüchtlinge vermieten und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt erheblich diskriminiert werden.
Statt Bedürftige zu unterstützen, privatisiert der Berliner Senat städtische Wohnungen und fördert dadurch Mieterhöhungen. Flüchtlinge werden zunehmend in Lagern untergebracht, neue Lager werden eröffnet.
Schluss damit! Wir fordern:
· Keine neuen Lager in Berlin, Schließung aller bestehenden Lager.
· Mietobergrenzen für EmpfängerInnen von ALG II und AsylbLG an die Marktrealitäten anpassen.
· Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen.
· Ein geschütztes Marktsegment zusätzlich für Flüchtlinge.
· Endlich Unterstützung vom Amt bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids usw.).
· Mietkostenübernahme für alle.
Verantwortlich und zuständig sowie Adressatin unserer Forderungen ist die Sozialsenatorin Carola Bluhm. Wir werden Frau Bluhm an ihrem Amtssitz in der Oranienstraße 106 besuchen und ihr laut und deutlich unsere Forderungen mitteilen.
Wir rufen auf zur Demonstration am 16. November 2010, 14 Uhr, Checkpoint Charly.
Innere und äußere Grenzen einreißen!
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Unterstützt durch
Aktion Freiheit statt Angst, Aktionsprogramm Hier Geblieben!, Antifa Berlin Südost, Antifa Friedrichshain, ARI Berlin, FelS, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Initiative Togo Action Plus, JOG Jugendliche ohne Grenzen, Kampagne gegen Zwangsumzüge, The Voice Refugee Forum Berlin, u.r.i. (united against racism and isolation e.V.), Verein Iranischer Flüchtlinge
Der Aufruf als PDF:
http://fels.nadir.org/multi_files/fels/Flyer_Aufruf-1_0.pdf
