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Gutachten: Papiertiger Gesetz wird Digitalkonzerne nicht stoppenBeginn: Mo, 28. Feb 13:00 CET 2022Ende: Mo, 28. Feb 13:30 CET 2022 Ort: weltweit Kontakt: https://www.lobbycontrol.de Tags: Privatsphäre, Digitalkonzerne, Digitalmarkt-Gesetz, Gutachten , LobbyControl, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Schlupflöcher im Digitalmarkt-GesetzWir wollten es genau wissen: Welche Schlupflöcher gibt es im Digitalmarkt-Gesetz, mit dem Digitalriesen sich der stärkeren Kontrolle und Beschränkung ihrer Macht entziehen könnten? Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ist eindeutig: Wenn die Verhandler:innen in der EU bei der Umsetzung des Digital Markets Act nicht entschieden nachschärfen, so droht das Gesetz zu einem Papiertiger zu werden. Das EU-Parlament will dabei strenger vorgehen als die Kommission und die Mitgliedsstaaten. Für uns ist daher klar: Das Digitalmarkt-Gesetz darf nicht wieder hinter die Forderungen des Parlaments zurückfallen. Dazu muss der Verhandlungsführer des Parlaments allerdings bei seinem Standpunkt bleiben und darf dem Druck nicht nachgeben. Noch ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Bisher wurden in den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten vor allem die verschiedenen Standpunkte abgesteckt. Die liegen in wichtigen Details auseinander. Weitere Verhandlungsrunden stehen an, und in diesen werden sich die Verhandler:innen auf grundlegende Dinge einigen müssen. Die Lobby-Büros der Digitalriesen setzen derweil Himmel und Hölle in Bewegung, um für sich möglichst bequeme Schlupflöcher in das endgültige Gesetz zu schmuggeln. Wir Bürger:innen, kleine Digital-Anbieter und die Demokratie insgesamt würden nur verlieren, wenn sich die Tech-Konzerne auf den letzten Metern durchsetzen. Das darf nicht geschehen! Um dies unmissverständlich klarzumachen, übergeben wir direkt vor dem nächsten Trilog-Treffen die Unterschriften unter unseren Appell an die Verhandlungsführer:innen des Parlaments. Unsere zentrale Botschaft: Bleiben Sie standhaft in den Verhandlungen, lassen Sie keine Aufweichungen der vom Parlament beschlossenen Regelungen zu! Andreas Schwab (CDU), Anna Cavazzini (Grüne), René Repasi (SPD) und Martin Schirdewan (Linke) haben bereits zugesagt. Wir werden die Unterschriftenübergabe live im Internet übertragen und laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Zeit: Montag, 28. Februar 2022, 13:00 bis 13:30 Uhr Ort: Zoom, LobbyControl-Raum Um teilzunehmen brauchen Sie sich nicht anmelden. Klicken Sie einfach bei Veranstaltungsbeginn auf den diesen Link us02web.zoom.us/j/81610740791?pwd=dURrc2JMeWJ0Q3NFbm5ma29udnVqdz09 und geben Sie den Kenncode ein: 475836 Hier geht es zur Live-Übergabe us02web.zoom.us/j/81610740791?pwd=dURrc2JMeWJ0Q3NFbm5ma29udnVqdz09 Kommen auch Sie hinzu, damit die Abgeordneten sehen: Die Bürgerinnen und Bürger schauen genau darauf, wie konsequent ihre Anliegen vertreten werden. Wir freuen uns auf Sie! Herzliche Grüße www.lobbycontrol.de www.lobbycontrol.de LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Am Justizzentrum 7 50939 Köln Zurück zur Terminliste
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