Familien gehören zusammen! Familiennachzug zu Geflüchteten gewährleisten
Beginn: Fr, 12. Nov 10:00 CET 2021Ende: Fr, 12. Nov 12:00 CET 2021
Ort: Berlin-Kreuzberg, SPD Zentrale, Wilhelmstr. /Stresemannstr.
Geodaten: (N52.4995),(E13.3885)
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Kontakt: www.fluechtlingsrat-berlin.de
Tags: Flucht, Asyl, Koalitionsverhandlungen,
Recht auf Familie auch für Geflüchtete!
Gemeinsame Presseerklärung am 10.11.2021
Demonstration am Freitag zu Forderungen an die künftige Bundesregierung:
Familien gehören zusammen! Familiennachzug zu Geflüchteten gewährleisten
Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetzeden Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stellen die drei Parteien zwar eine Beschleunigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten in Aussicht. Doch die nötigen gesetzlichen Änderungen sind bisher nicht verabredet, die Ankündigungen sind vage. Deshalb rufen die Initiative Familiennachzug Eritrea, die Aktionsgruppe Afghanistan Berlin und das Berliner Afghanistan-Bündnis zur Demonstration auf und appellieren gemeinsam mit Flüchtlingsräten, PRO ASYL und Seebrücke an die Koalitionäre, den vagen Absichtserklärungen umgehend Taten folgen zu lassen. /(Aufruf siehe unten)/
Demonstration am 12. November 2021 in Berlin
Start 10 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus
Zwischenkundgebung vor dem Bundesfamilienministerium
ca. 13 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Auswärtigen Amt
Gesetzliche Hürden, eine restriktive Praxis imAuswärtigen Amt, bürokratische Verfahren sowie Personalmangel in den deutschen Botschaften - all das verschleppt oder verhindert den Familiennachzug zu Geflüchteten in Deutschland.
Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Afghanistan und Eritrea: Allein die Wartezeiten auf einen Termin für die Visumsantragsstellung beträgt bei der Deutschen Botschaft in Äthiopien, wo viele Angehörige eritreischer Flüchtlinge leben, über ein Jahr. Häufig werden im Visumsverfahren Dokumente gefordert, deren Beschaffung für Flüchtlinge aus Eritrea unmöglich oder unzumutbar ist. Auch in den deutschen Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und Islamabad, zuständig für Visumsanträge afghanischer Staatsangehörige, beläuft sich die Wartezeit für einen ersten Termin auf über ein Jahr. Für viele Afghan*innen sind die deutschen Auslandsvertretungen seit der Machtübernahme der Taliban überhaupt nicht mehr erreichbar.
Diese Situation ist unhaltbar. Organisationen und Initiativen fordern die künftige Bundesregierung auf, sofort den Familiennachzug zu ermöglichen und das Grund -und Menschenrecht auf Schutz von Ehe und Familie für alle Geflüchteten zu verwirklichen:
* Warte- und Bearbeitungszeiten in Familiennachzugsverfahren auf
maximal drei Monate verkürzen durch digitale Antragsstellung und
personelle Aufstockung im Auswärtigen Amt und den deutschen
Auslandsvertretungen
* Bearbeitung von Visumsanträgen zum Familiennachzug in allen
deutschen Auslandvertretungen, nicht nur in den jeweiligen
Anrainerstaaten
* Entbürokratisierung der Verfahren und Akzeptanz alternativer
Nachweise für Identität und Familienbindung
* gesetzliche Hürden zur Erleichterung des Geschwister- und
Elternnachzugs sowie sonstiger Familienangehöriger abbauen
* Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
wieder gesetzlich verankern
Gerne vermitteln wir Kontakte zu Betroffenen, zum Beispiel zu Yerusalem, einer Eriteerin, die in Düsseldorf lebt und seit sechs Jahren darauf wartet, ihre beiden Kinder wieder in die Arme schließen zu können, oder zu Mohebullah, einem jungen Afghanen, der als 13-Jähriger vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban floh und seit 2017 darauf wartet, dass seine Eltern zu ihm nach Bayern kommen dürfen.
Recht auf Familie auch für Geflüchtete!
Die Initiative Familiennachzug Eritrea, die Aktionsgruppe Afghanistan Berlin und das Berliner Afghanistan-Bündnis rufen auf zur Kundgebung und Demonstration am 12.11.21 ab 10:00 Uhr vor der SPD-Parteizentrale Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Wir sind Geflüchtete aus Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern und leben zum Teil seit Jahren von unseren Familien getrennt. Jahrelange Wartezeiten auf Botschaftstermine und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, Forderungen nach Dokumenten, die wir gar nicht beschaffen können, horrende Kosten für das Verfahren des Familiennachzugs und die Unerreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen verhindern den Nachzug unserer Familien. Durch den Krieg in der äthiopischen Region Tigray hat sich die Situation der dort auf den Nachzug wartenden eritreischen Familien massiv verschärft. Und in Afghanistan ist mit der Machtübernahme der Taliban der Familiennachzug nahezu unmöglich geworden.
Diese Situation ist unhaltbar und eine menschenrechtliche Katastrophe! Wir fordern SPD, Grüne und FDP auf, bei den Koalitionsverhandlungen konkrete Verabredungen zu treffen, um Familiennachzugsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen!
Gemeinsam wollen wir für das Recht auf Familienleben für alle auf die Straße gehen. Für unbürokratische Online-Visaverfahren, für die schnelle Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug direkt im Auswärtigen Amt und in allen deutschen Auslandsvertretungen, nicht nur in den Nachbarstaaten Eritreas und Afghanistans, für die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit, für einen erweiterten Familienbegriff, für den Rechtsanspruch auf Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte und für die Kostenübernahmen für den Familiennachzug durch die Bundesrepublik Deutschland.
Kommt alle am 12.11.21 um 10:00 vor das Willy-Brand-Haus. Von dort laufen wir mit Zwischenstopp vor dem Familienministerium bis zum Auswärtigen Amt, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Für die Teilnahme an der Demonstration ist das Einhalten von Abstandsregeln und das Tragen von Atemschutzmasken zwingende Voraussetzung.**
Der Aufruf wird unterstützt vom Flüchtlingsrat Berlin, Etehad e.V., dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen BBZ, Jugendliche ohne Grenzen, Seebrücke und PRO ASYL.*
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
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