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WIE WEITER IN DER INNEN- UND JUSTIZPOLITIK?Beginn: Di, 10. Aug 19:00 CEST 2021Ende: Di, 10. Aug 21:00 CEST 2021 Ort: Berlin-Friedrichshain, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tram M4, Bus 142) Geodaten: (N52.5288),(E13.4248) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: http://www.humanistische-union.de/ Tags: Politik, Berlin, Wahlprüfsteine, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  PodiumsdiskussionHumanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein Wie soll es in der Innen- und Justizpolitik in den nächsten Jahren weitergehen? Dazu veranstaltet die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, am DIENSTAG, DEN 10. AUGUST, UM 19.00 UHR in https://youtu.be/wfrt8n2WMq8 [1] eine Podiumsdiskussion mit * Florian Dörstelmann (SPD), * Burkard Dregger (CDU), * Paul Fresdorf (FDP), * Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und * Niklas Schrader (Die Linke). Sie sind alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Mitglieder des Innenausschusses und, bis auf Florian Dörstelmann, die amtierenden innenpolitischen Sprecher. An dem Abend wollen wir uns auf die aktuellen Herausforderungen des Katastrophenschutzes und das Landesantidiskriminierungsgesetz konzentrieren. Die Coronavirus-Pandemie und die Hochwasser-Katastrophe zeigten, dass der Katastrophenschutz nicht so aufgestellt ist, wie wir uns das wünschen. Was muss sich in den nächsten Jahren ändern? Wie kann Berlin sich besser auf Pandemien und Umweltkatastrophen vorbereiten? Müssen Kompetenzen verlagert werden? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion wird das Landesantidiskriminierungsgesetz sein. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen, die es nur in Berlin gibt. Die Regierung hält die bisherige Anwendung des von ihnen verabschiedeten Gesetzes für eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss. Die Oppositionspolitiker würden es, wie sie uns in den Videointerviews sagten, nach der Wahl am liebsten wieder abschaffen. Wir wollen über die Gründe dafür reden und wie gegen Diskriminierungen vorgegangen werden kann und muss. Die Podiumsdiskussion ist ein Teil unserer innen- und justizpolitischen Wahlprüfsteine für die Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September. Es gibt von uns kommentierte Kurz-Interviews Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD) und Frank Zimmermann (SPD). Wir fragten sie nach ihren wichtigsten innen- und justizpolitischen Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode und auf welches Gesetz der aktuellen Legislaturperiode sie besonders stolz sind bzw. welches Gesetz sie sofort wieder abschaffen würden. In einer 36-seitigen Broschüre sind die Antworten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP) auf unsere Fragen enthalten. Zu jeder Frage gibt es außerdem eine Stellungnahme der Humanistischen Union. Wir fragen, wie Berlin eine sichere und lebenswerte Stadt werden kann, was gegen Pandemien und extremistische Bestrebungen getan werden muss, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden soll, ob es ein Verbot von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum geben soll, ob das Housing First Projekt fortgeführt werden soll, was die dringendsten Aufgaben im Strafvollzug sind und wie die Demokratie zukunftfähiger gemacht werden kann. Die Broschüre kann hier [2] heruntergeladen und, solange der Vorrat reicht, in der HU-Geschäftsstelle bestellt werden. Die Videos können in unseren YouTube- und Vimeo-Kanälen angesehen werden: https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw [3] https://vimeo.com/user117048767 [4] Auf unserer Homepage [5] finden Sie außerdem die vollständigen Antworten der Parteien. Dieses Projekt wurde durch eine Förderung der Landeszentrale für politische Bildung ermöglicht. -- Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Links: ------ [1] https://youtu.be/wfrt8n2WMq8 [2] https://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/berlin/2021/HU-BB-Wahlpruefsteine2021.pdf [3] https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw [4] https://vimeo.com/user117048767 [5] http://berlin.humanistische-union.de Zurück zur Terminliste
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