Antifaschhismus muss gemeinnützig bleiben
Beginn: Mi, 21. Okt 18:00 CEST 2020Ende: Mi, 21. Okt 20:00 CEST 2020
Ort: Berlin-Mitte, Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr.
Geodaten: (N52.5073),(E13.3815)
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Kontakt: https://vvn-bda.de/
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem
Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!
„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und
Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des
Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein
verhängnisvolles politisches Signal.
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und
verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu
drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach
der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die
man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland,
das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen
Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager
und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den
Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern,
dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit
von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer
neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen
aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und
dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus
Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in
Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein
strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden
müsste.
Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen
Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen
Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus
ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff
zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von
Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen
gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung
müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das
Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die
Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in
Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!
Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!
Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
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