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Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?Beginn: Mi, 22. Jan 18:00 CET 2020Ende: Mi, 22. Jan 20:00 CET 2020 Ort: weltweit Kontakt: https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 Tags: Polizeigesetz, Berlin, Brandenburg, Gleichberechtigung, Gender, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  ONLINE GESPRÄCH ZUM ASOGSPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 gestalten ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde. In den kommenden Wochen will der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg diese Gesetzesvorschläge kritisch diskutieren. Den Auftakt macht das GESPRÄCH ZUM ASOG AM MITTWOCH, DEN 22. JULI 2020, UM 18.00 UHR in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 [1] mit FRANK ZIMMERMANN (Sprecher für Innenpolitik der SPD-Abgeordnetenhausfraktion) BURKHARD DREGGER (innenpolitischer Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion) BENJAMIN JENDRO (Pressesprecher, Gewerkschaft der Polizei - Landesverband Berlin) N. N., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (angefragt) In dem „Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze" (Drucksache 18/2787 vom 12. Juni 2020) wird unter anderem folgendes im ASOG geändert: - Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat" begangen wird. Dabei ist auch der Einsatz eines Imsi-Catchers möglich. Die Regel wird nach drei Jahren evaluiert und tritt nach vier Jahren außer Kraft. - Standortabfrage zu Telekommunikations-Endgeräten - Einführung von Bodycams zum Schutz von Polizisten. Auch Betroffene können die Aufzeichnung verlangen und auf die Daten zugreifen. Die Regel wird nach zwei Jahren evaluiert und tritt nach drei Jahren außer Kraft. - Besserer Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen - Neue Regeln zur Gefährderansprache, zu Meldeauflagen, zu Sicherheitsgesprächen und zum Operativen Opferschutz - Einsatz von V-Personen, wie bei verdeckten Ermittlern, künftig nur durch durch die Polizeipräsidentin und mit Richtervorbehalt - Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams aus Gründen des Grundrechtsschutzes von vier auf höchsten zwei Tage Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt das Gesetz: „Dieser Entwurf ist ausgewogen und hält die notwendige Balance zwischen polizeilichen Interessen und individuellen Grundrechten. Die Polizei erhält wichtige zusätzliche Befugnisse zur Terrorbekämpfung wie die Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr oder die Standortabfrage bei den TK-Unternehmen. Und wir freuen uns, dass wir nun den Beamtinnen und Beamten mit den Bodycams ein wirksames Instrument zur Eigensicherung an die Hand geben können." Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sieht es anders: „Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung' bereits vor zwei Jahren vorgelegt haben. Dieser Gesetzentwurf wird keinen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in Berlin leisten." Wir freuen uns auf eine spannende und erkenntnisreiche Diskussion. WEITERFÜHRENDE LINKS Abgeordnetenhaus: Gesetzesvorschlag der Regierung: „Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze" (Drucksache 18/2787 vom 12. Juni 2020): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf [2] Abgeordnetenhaus: Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion: „Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung" (Drucksache 18/1163 vom 20. Juni 2018): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1163.pdf [3] Zurück zur Terminliste
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