Direkte Demokratie wird gestärkt
Beginn: Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020Ende: Do, 11. Jun 20:30 CEST 2020
Ort: weltweit
Kontakt: https://gruene-fraktion.berlin/termin/webinar-novellierung-des-berliner-abstimmungsgesetzes/
Tags: Versammlungsrecht, Volksabstimmung, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit, Grundrechte, Menschenrechte, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
Webinar zum Abstimmungsgesetz
Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind:
- Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ist wichtig, denn ein Viertel aller Stimmberechtigten muss im Volksentscheid zustimmen. Das gelingt eher, wenn die Berliner*innen ohnehin an die Wahlurnen gehen.
- Die Verwaltung bekommt endlich gesetzliche Fristen für die Prüfung von Volksbegehren. In dieser Wahlperiode hat der Senat im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der Zulässigkeit gebraucht. Zukünftig muss er innerhalb von fünf Monaten ein Ergebnis vorlegen. Volksbegehren können so nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
- Initiativen können nach der ersten Stufe ihren Vorschlag ändern, um zum Beispiel einem Gerichtsverfahren zu entgehen, wenn der Senat ihren Vorschlag für unzulässig hält. Davon waren einige Volksbegehren in der Vergangenheit betroffen.
- Initiativen erhalten Anspruch auf eine Teilerstattung ihrer Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit, denn der Senat finanziert seine Gegenkampagnen bei Volksbegehren ebenfalls aus Steuergeldern.
- Last but not least können Bürgerbegehren nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden. Zweimal hatte der Senat die Zuständigkeit für einen bezirklichen Bebauungsplan, gegen den sich die Bürgerbegehren richteten, an sich gezogen. Die Bürgerbegehren liefen deshalb ins Leere.
Unsere Einschätzung ist: Initiativen werden durch dieses Reformpaket deutlich mehr Planungssicherheit bekommen und gegenüber dem Senat gestärkt. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Wir hoffen, dass diese Reform nach der Sommerpause zügig zum Abschluss kommt.
Wer mehr über die Reform des Abstimmungsgesetzes wissen möchte, schaltet sich am Donnerstag ins Webinar der Grünen Abgeordnetenhausfraktion ein. Dort sprechen Antje Kapek und Susanna Kahlefeld mit uns und Euch über die anstehende Reform der direkten Demokratie. Mehr dazu und zu weiteren Demokratieentwicklungen unten.
1. Mitdiskutieren: Webinar zur Reform des Abstimmungsgesetzes
Zur Reform des Abstimmungsgesetzes veranstaltet die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ein öffentliches Webinar. Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation, Beteiligung und Europa werden die Reformpläne vorstellen. Wir bekommen die Möglichkeit, diese einzuordnen und mit Euch gemeinsam zu diskutieren.
Wann: Donnerstag, 11.06.2020 von 19 bis 20:30 Uhr
Wo: Das Webinar findet als Videokonferenz über GoToMeeting statt. Die Zugangsdaten hierfür erhaltet Ihr bei Anmeldung unter buero.kapek@gruene-fraktion-berlin.de
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